Obama – McCain, da war doch noch ‚was: Kongresswahlen 2008!!!

Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen dominieren das politische Geschehen in den USA und vernebeln auch in Deutschland den Blick für ebenfalls Wesentliches. Dabei wird nur ein Teil der amerikanischen Politik von der Exekutive, also dem Präsidenten mit seinem Stab, die Sekretariate (ähnlich unseren Ministerien), die Federal Reserve (Notenbank) und verschiedenen in der Exekutive angesiedelten Behörden, bestimmt. Der überwiegende Teil amerikanischer Politik findet im Kongress statt, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat, da laut offizieller Interpretation, die amerikanische Verfassung dem Kongress den Auftrag erteilt, er solle Gesetze erlassen die „nötig und angemessen“ (!) sind. Nun ja, Angemessenheit ist streitbar; immerhin hat der Kongress den „USA PATRIOT Act“ (unglaublich aber wahr: „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001“) verabschiedet. Nicht streitbar ist, dass parallel zu den Präsidentschaftswahlen am 4. November alle 435 Repräsentanten und ein Drittel der Senatoren zur Wahl stehen. Im Folgenden werde ich auf eine paar interessante Aspekte der Kongresswahlen 2008 aufmerksam machen.

Aux urnes, Canadiens! – Zu den kanadischen Unterhauswahlen 2008

Aus Québec, Kanada

Zur Zeit blickt alle Welt auf den US-Präsidentschaftswahlkampf. Welcher von den beiden Kandidaten McCain oder Obama hat die besseren Konzepte, um die USA zu reformieren? Und doch gab es noch vor der Novemberwahl eine weitere wichtige Entscheidung auf dem nordamerikanischen Kontinent. Im Schatten der in die Krise geratenen Weltmacht waren die die Kanadier am 14. Oktober 2008 zum Urnengang für die élections fédérales/federal elections (Unterhauswahlen) aufgerufen. Der amtierende konservative Premierminister Stephen Harper, der seit 2006 eine Minderheitsregierung in Ottawa führt, hatte sich im September aus taktischen Überlegungen heraus dazu entschlossen, vorgezogene Neuwahlen einzuberufen. Er erhoffte sich durch seinen Schritt eine stabile Regierungsmehrheit. In unruhigen Zeiten von globaler Finanzmarkt- und Immobilienkrise, die auch Kanada nicht unberührt lassen, standen die Chancen für einen starken Mann aus dem rechten Lager mit Bodenhaftung im „Biblebelt“ Albertas nicht schlecht.

US-Präsidentschaftswahlen 2008: die Wirtschaftsberater

Während der Kongress-Wahlkampf 2006 noch um den Krieg im Irak geführt wurde, hat sich nun die Lage der amerikanischen Wirtschaft und besonders die des Finanzsystems in den Vordergrund des Präsidentschafts- und Kongresswahlkampfes 2008 (auch im Kongress wird erneut gewählt) geschoben. John McCain hat offen zugegeben von Wirtschaft nichts zu verstehen. Barack Obama ist ebenfalls kein Ökonom sondern studierter Jurist. So gibt es eine Vielzahl von einflussreichen Beratern in der Obama- und der McCain-Kampagne um ihnen Expertise zu liefern. Das Beraterspektrum reicht von hauptamtlichen offiziellen Beratern, die den Kandidaten zum Teil auch persönlich nah stehen, bis zu mit der Kampagne lose assoziierten, in der Öffentlichkeit stehenden Personen, die auf Abruf für die Kampagne zur Verfügung stehen. Besonders anhand der offiziellen Berater kann meist nachempfunden werden für welches politische Programm die Kandidaten stehen. Zudem ist es wahrscheinlich, dass einige der hochkarätigen Berater im Falle eines Wahlsieges mit entsprechenden Ämtern bedacht werden.

Die aktuellen Entwicklungen der schweren Finanzkrise in den USA stellen Obama und McCain vor die Herausforderung Farbe zu bekennen. Da beide Abgeordnete des US-Senats sind, dürfen ihre Beiträge und Entscheidungen im Senat als sorgfältig geplante strategische Entscheidungen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl verstanden werden. Zur Beleuchtung der Frage welche Wirtschaftspolitik von Obama bzw. McCain nach der Wahl zu erwarten sein wird, stellt dieser Artikel die wichtigsten Wirtschaftsberater der Obama- und der McCain-Wahlkampagne vor.

Online-Museum zu US-Wahlkampf-Spots

Das American Museum of the Moving Picture hat bereits 2004 ein Online-Museum zur Geschichte der Wahlkampfwerbung in US-Präsidentschaftswahlen eingerichtet. Die Internet-Ausstellung mit dem Titel „The Living Room Candidate“ (Der Wohnzimmerkandidat) entstand vor dem Hintergrund der Wahl zwischen George W. Bush und John Kerry. Zu sehen sind rund 250 Werbefilme, welche den Zeitraum von 1952 bis 2004 abdecken. Ab September 2008 soll das Archiv nun mit den diesjährigen Spots aktualisiert werden.

The Patriot Web

Das Internet – unendliche Weiten. Nicht einmal der US-amerikanische Gesetzgeber hat sie je durcheilt. Obwohl er gerne würde. Das hat einen Grund: Seit 9/11 fürchten unsere Atlantiknachbarn einen Anschlag auf das weltweite Datennetz. Auf einen solchen Fall vorbereitet haben sich die USA bereits – mit einem „i-Patriot Act“.

Der alte Mann und die Geldpolitik – Warum Alan Greenspan die aktuelle Finanzkrise mit zu verantworten hat

Schon 2005 warnte der frühere Chef der amerikanischen Notenbank (Federal Reserve, kurz: Fed), Alan Greenspan: im amerikanischen Immobilienmarkt hat sich ein Blase gebildet. Dass sie nun vor einigen Monaten geplatzt ist, scheint er nicht verinnerlicht zu haben – doch das ist zweitrangig. Am 4. August hat Greenspan in der britischen Ausgabe der Financial Times einen Artikel verfasst, in dem er dazu aufruft, die Rufe nach staatlicher Intervention in den Finanzmarkt abzuwehren. Meiner Auffassung nach vernachlässigt er dabei einige Aspekte sträflich, die auch seine eigene Politik als Chef der Fed von 1987 bis 2006 betreffen. Um eben jene Aspekte soll es hier gehen.

Musik, Currywurst und Obama

Nach den peinlichen Diskussionen über den Austragungsort der Obama-Rede fand letzten Donnerstag, am 24. Juli, endlich der mit Spannung erwartete Auftritt statt. Der noch nicht US-Präsident, noch nicht offizielle Präsidentschaftskandidat der Demokraten und eigentlich nur schnöde Senator aus dem US-Bundesstaat Illinois, Barack Obama, hielt seine Rede zur Bedeutung der transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa vor mehr als 200.000 Menschen an der Siegessäule in Berlin. Ein Erfahrungsbericht zwischen Musik, Currywurst und Obama.

Obama vs. McCain: Wenn Kanadier mitwählen dürften …

Als direkter Nachbar teilt Kanada mit den USA nicht nur die längste unbefestigte Grenze der Welt. Beide Länder verbindet ebenso eine eng miteinander verknüpfte Geschichte und Kultur. Darüberhinaus stellt Kanada den größten Energielieferanten und wichtigsten Handelspartner Amerikas dar. Wenn im Januar 2009 Barack Obama oder John McCain als frisch gewählter US-Präsident in das Weiße Haus einziehen wird, so ist dies für Kanada von großer Bedeutung. Wen also favorisieren Kanadier, wenn im November in den USA gewählt wird?

Ein zweiter „New Deal“ für die USA: Hätte die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung unter einem Präsident Obama eine Chance?

Am 22. Mai war der renommierte Ökonom und prämierte New-York-Times-Kolumnist Paul Krugman auf Einladung des John-F.-Kennedy-Instituts zu Gast an der Freien Universität Berlin und sprach über sein 2007 erschienenes Buch „The Conscience of a Liberal“ (deutscher Titel: „Nach Bush“). Ich möchte seinen Vortrag zum Anlass nehmen, die Chancen der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung durch die nächste US-Administration zu erörtern. Um es gleich vorweg zu nehmen, ich kann mich meinem Pessimismus nicht erwehren, dass es nicht möglich sein wird, in den USA ein System universeller Krankenversicherungen einzuführen.

In Krugmans neuem Buch geht es hauptsächlich darum, wie es den US-amerikanischen Konservativen gelungen ist, die USA, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer „Mittelklassegesellschaft“ entwickelt hat, derart umzukrempeln, dass sie heute im Hinblick auf die Einkommensverteilung und die sozialen Umstände genauso ungleich ist wie in den 1920ern; einer Zeit, als Sozialpolitik in den USA ein europäisches Fremdwort war.

Da Krugman kein Ökonom der reinen Lehre ist und sowohl seine Bücher als auch besonders seine Kolumne sehr politisch daher kommen, überrascht es nicht, dass er einen Ausblick gewährt, wie es möglich wäre, zu einer „Mittelklassegesellschaft“ zurückzukehren. Eine Gesellschaft in der er „aufwuchs“, wie viele kritische Leute seines Alters immer wieder gern pathetisch bemerken.

1608-2008: Deutungsdebatte um Québecs 400jähriges Gründungsjubiläum

Wenn am 3. Juli diesen Jahres die Stadt Québec – Hauptstadt der gleichnamigen Provinz Kanadas – ihr 400jähriges Gründungsjubiläum feiert, erreicht eine weitere Episode im kanadischen Ringen um eine nationale Identität ihren Höhepunkt. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht die öffentliche Deutungshoheit über das Jubiläum. Während die Bundesregierung unter Premierminister Stephen Harper die 400-Jahr-Feier vor allem als ein Ereignis in der Geschichte Kanadas verstanden wissen möchte, verweisen Politiker Québecs auf die historische Bedeutung der Gründung ihrer Stadt für die Entstehung einer frankophonen Gesellschaft in Nordamerika.