Schnell wurde klar, dass die USA einerseits Mubarak nicht von einem Tag auf den anderen die Unterstützung aufkündigen können. Anderseits ist die Unterstützung einer autokratischen, repressiven und folternden Regierung Verrat an den selbst propagierten Prinzipien. Die USA seien „on the wrong side of history“ hieß es da schnell von Demonstranten und Kommentatoren, trotz der Versicherung Nationen die nach Freiheit ringen zu unterstützen. Dabei ist klar was die Amerikaner und die westliche Welt fürchten. Mit Schrecken wird an den Sturz des Schah 1979 im Iran erinnert. Eine zunächst populär getragende Revolution brachte die Macht in der Hände von zu Beginn besonnen agierenden Klerikern, die dann ihre Macht zu einer religiösen Diktatur ausbauten. In Ägypten besteht demnach auch die Gefahr, dass die ideologisch weit gefächerte Muslim-Bruderschaft ein Machtvakuum füllen könnte und Ägypten auf einen islamistischen Kurs bringen könnte.

Das wäre problematisch für die  Beziehungen in der Region. Israel und die westliche Welt fürchten die Aufkündigung des Friedenvertrages mit Israel und ein Ende der Isolation der Hamas im Gaza-Streifen. Das diplomatische Säbelrasseln in Israel hat jedenfalls schon begonnen. Der Ausfall eines weiteren, starken, säkulären Players in der Region (nach Iraks Saddam Hussein) könnte die fragilen Machtkonstellationen weiter zu Irans Gunsten verschieben.

In jedem Fall, so scheint es, wird sich der Einfluss der Amerikaner in der Region weiter verringern. Nach Irak-Krieg und Verlierern auf allen Seiten, den Problemen den Iran glaubhaft in Zugzwang zu bringen und die zögerlichen Reaktionen auf den Aufstand in Ägypten, scheinen die USA in der Region mehr den je als opportunistischer Öl-Junkie, denn als Chance und Schutzmacht wahrgenommen zu werden. Verständlicherweise beschweren sich nun auch die verbliebenden von den USA anerkannten Despoten der Region und brüskieren die amerikanischen Versuche sich an die Spitze der Ereignisse zu setzen. Nach aussichtslosen Kriegen, Finanz- und Wirtschaftskrise, lahmendem Aufschwung, der weltweit gehörten Warnung vor Schuldenkrise und Staatsbankrott durch Finanzminister Geithner und die offen opportunistische Haltung zur populär getragenen Revolution in Ägypten, Amerika und Präsident Obama nun zeigen, dass sie sich auf der „richtigen Seite der Geschichte“ befinden oder einen weiteren Niedergang an Einfluss und Glaubwürdigkeit in der Welt hinnehmen.

Großbritannien hatte zwischen den 1860er und den 1930er Jahren im Rahmen ihrer sogenannten „migrant children policy“ verarmte Kleinkinder (in manchen Artikeln ist die Rede bis zu 3-Jährigen) per Schiff und gegen ein Kopfgeld nach Australien und Kanada verkauft. Kanada kaufte diese Kinder damals für 2 Dollar pro Kopf. In Australien und Kanada angekommen, wurden die Kinder dann als Billigarbeiter ausgebeutet, lebten schließlich in Heimen und wurden nicht selten Opfer von sexuellem Missbrauch und Gewalt.

Die CBC schreibt, die Regierung sehe keine Veranlassung für eine Entschuldigung, weil man sich schließlich nicht für jedes dunkle Kapitel kanadischer Geschichte entschuldigen könne. Dabei sprechen die verbliebenen Opfer nicht von Schadenersatz, sondern lediglich von der Anerkennung ihres Schicksals. Die CBC hat ein Interview mit Elsie Hathaway (93) auf ihre Website gestellt (Auch ein Clip zur ganzen Geschichte der „home children“ ist hier zu finden). Es ist schockierend zu hören, was diese alte Dame zu berichten hat. Ihre Stärke das alles nochmal durchzustehen ist beeindruckend. Ihre Geschichte ist auch in der Globe and Mail zu lesen. So wurde sie damals mit ihrem kleineren Bruder zusammen in ein Schiff nach Kanada gesetzt, kam in Québec an, wurde von ihrem kleinen Bruder getrennt und später nach Cape Breton Island gebracht, wo sie als 10-Jährige als eine Art Hausmädchen mit allem drum and dran arbeiten musste. Auf die Frage, ob sie zu den Berichten über Missbräuche etwas sagen könne, stockt ihr der Atem und sie antwortet gefasst, dass sie davon nicht sagen könne. In einem anderen Interview zum Anlass der offiziellen Entschuldigung bricht ein Opfer der Deportationen, eine Australierin,  in Tränen aus, und erzählt dem Reporter dennoch von ihrem Schicksal. Ihre Geschichte klingt wie die von Elsie Hathaway. Die britische Regierung hatte übrigens im Vorfeld gesagt, sich zu diesem Thema umfassend im nächsten Jahr zu äußern.

Es ist beeindruckend von den beiden Frauen zu hören, wie wichtig die Entschuldigung seitens der australischen Regierung (die vorherige konservative Regierung von John Howard hatte eine solche Entschuldigung übrigens immer angelehnt) und wie unverständlich die Reaktion der konservativen Regierung in Ottawa ist. Ich glaube, es geht vor allem darum den gealterten Kindern und ihren Nachfahren die Würde, die ihnen genommen wurde, wiederzugeben. Ich finde den Gedanken an eine solche Entwurzelung und Ausbeutung einfach schockierend. Es reiht sich direkt ein in Jahrhunderte von Sklavenhandel, Rassismus, Frauenunterdrückung, Entmündigung von behinderten Menschen und der heutigen Entrechtung von Migranten. Es ist immer das gleiche – und das offenbar auch scheissegal wo.

Nicholas macht unterschiedliche historische Hintergründe für diese Situation verantwortlich. So hätten die Amerikaner aus dem Vietnam-Krieg, während dem heimkehrende Soldaten oft von wütenden Anti-Kriegs-Gegnern empfangen wurde, gelernt. Heutzutage – und das finde ich interessant – gäbe es einen Konsens, dass die individuelle Leistung und der individuelle Einsatz des Lebens eines jeden Soldaten gewürdigt werden sollte, auch wenn man mit der politischen Stoßrichtung nicht einverstanden ist. Das äußert sich dann, so wie letzten Freitag in einem NBA Spiel, dass ich besuchte, darin, dass im Spiel vier Veteranen mit Standing Ovations gedankt wurde und sie Trikots von den Minnesota Timberwolves geschenkt bekamen. Nicholas schreibt von Reinhold Robbe, dem deutschen Militärbeauftragten im Bundestag (oder so ähnlich), wie beeindruckt es gewesen sei, als er bei einem Besuch von  amerikanischen Truppen in Tampa, FL beobachtet hätte wie, fremde Leute einen Soldaten zum Dank auf ein Bier einluden.

Die Deutsche Situation schildert Nicholas hingegen so: Nach dem Zweiten Weltkrieg und unter dem Eindruck der Nazi-Diktatur hätte sich eine pazifistische Grundhaltung in Deutschland entwickelt. Die Bundeswehr sei lediglich eine Verteidigungs- und Puffertruppe gegen die Sowjets gewesen. Deutschland habe erst 1990 wieder an einem Auslandseinsatz teilgenommen und es hätte sich nie eine Unterstützt-die-Truppen!-Mentalität, wie in den USA, herausgebildet. Das führe dann dazu, dass Soldaten im öffentlichen Leben kühl beäugt und manchmal sogar argwöhnisch angepöbelt würden. Das Problem sei, so Nicholas, dass deutsche Soldaten sich nicht sicher seien, ob sie im Interesse ihrer Landleute handeln und oft frustriert darüber sind, dass in Deutschland niemand zu verstehen scheint, dass sie ihr Leben im Ausland riskieren. Warme Worte seitens der deutschen Würdenträger würden nicht ausreichen um die Soldaten psychisch ausreichend zu unterstützen.

Mir stellt sich daraufhin die Frage, ob wir etwas falsch machen, oder ob die Amerikaner ihre Mentalität gegenüber den Streitkräften übertreiben. Ich denke, es gibt vor allem bei vielen Deutschen nicht das Gefühl, dass dort draußen ein Soldat „für Deutschland kämpft“. Und wenn schon, würde man das wollen? Bei den Amerikanern ist diese Frage auch nicht so leicht zu beantworten. Ein Großteil würde die Truppen auch gern bald zu Hause wissen. Interessant ist aber, dass sich die meisten einig sind, dass die Soldaten an sich, unabhängig von der Mission, gestützt werden müssen. So denken bei uns nur wenige. Vielleicht wäre es ja gar nicht schlecht, wenn wir die („unsere“) Soldaten diskursiv in das Herz unserer Gesellschaft zurückholen. Schön und gut, aber wer möchte in der Halbzeitpause eine Bundesligaspiels uniformierte Soldaten auf dem Feld sehen, während der Stadionsprecher ihnen für ihre Leistung in Afghanistan dankt. Würden die Leute aufstehen? Vielleicht nicht. Vielleicht würden sie sogar pfeifen. Ich würde wahrscheinlich dasitzen, mein Maul halten und schwer nachdenken (trotz Bierbecher in der Hand). Denn mir tut es im Grunde Leid für die teilweise armen Schweine in Deutschland und den USA, die bei der Armee ihr Heil suchen, weil sie keine Arbeit finden, ihr Studium finanziert bekommen (besonders in der USA) oder ansonsten einfach keine Perspektive sehen. Soldaten werden mich immer erschrecken, aber ich glaube, dass es da einen Menschen unter der Uniform gibt, dessen Biografie, die zu dem Einsatz führte sehr verschlungen sein kann. Ich denke ein wichtiger Anfang wäre, dass die Politik endlich klar und deutlich sagt, dass die Bundeswehr in einem Krieg kämpft. Das würde bei den Streitkräften und der Bevölkerung in Deutschland zumindest für Klarheit sorgen und einen Teil der jetzigen Doppelzüngigkeit ablösen.

Ein Antwort darauf, ob ein Mentalitätswandel für „unsere“ Soldaten günstig wäre, habe ich nicht. Die Frage über den fairen individuellen Umgang mit deutschen Soldaten an der Waffe im Ausland würde ich aber gern in den Raum stellen. Über Kommentare würde ich mich  sehr freuen.

Die Arizona State University, die in dem Bundesstaat des unterlegenen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain liegt, weigerte sich Obama die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Seine Errungenschaften, die eine solche Verleihung rechtfertigen würden, lägen noch vor ihm, so die offizielle Erklärung der Universität. Vor dem Hintergrund, dass Personen die Ehrendoktorwürde bereits erhielten, die weitaus weniger auf ihrem Resumé vorzuweisen hatten als Obama, fand ASUs Entscheidung in den abendlichen Comedy Shows, wie der Daily Show, entsprechenden Spott.

Obamas commencement-Rede an der katholischen University of Notre Dame wurde im Zeichen der Abtreibungsdebatte heftig politisiert. Kritiker warfen Notre Dame vor, Obama ein Forum für seine Politik zu liefern und somit die Anstrengungen der Abtreibungsgegner zu unterminieren. Obamas Position ist, dass Frauen die Möglichkeit haben müssen, sich für eine Abtreibung entscheiden zu können. Während seiner Rede wurde Obama mehrmals von einzelnen Protesten unterbrochen. Die überwältigende Mehrheit der anwesenden Studenten jedoch reagierte mit lauten Buh-Rufen und dröhnenden „Yes, we can!“ sowie „We are ND [Notre Dame]“ Sprechchören und distanzierten sich somit deutlich von den Protestlern.

Obama selbst reagierte gelassen auf die Proteste und vermied es die Diskussion über Abtreibung weiter anzufachen. In dem er darauf verzichtete seine Position zu verteidigen oder gar seine politischen Gegner zu kritisieren, schaffte es Obama, sich nicht im Dickicht der hochpolisierten Kulturkampf-Diskurse zu verlieren. Vielmehr rief er dazu auf, eine zivilere Diskussionskultur zuzulassen, die den Blick auf die inhaltlichen Fragen zu Abtreibung freigibt. Obama führte damit seinen Kurs fort, traditionelle Grabenkämpfe zu umschiffen, Schlammschlachten und aggressive Kampagnen ins Leere laufen zu lassen und somit festgefahrene Positionen aufzuweichen. Mit seinem Auftritt hat Obama einer zweiten Auflage der Kulturkämpfe eine klare und intelligente Absage erteilt.

E. J. Dionne, von der Washington Post, applaudiert Obama ebenfalls für seine entwaffnende Ansprache. Obama habe sich mit seiner bisher konservativsten Rede, so Dionne, nicht im Nahkampf mit den Abtreibungsgegner verstrickt und trotzdem gleichzeitig die Kontroverse zu seiner Rede direkt angesprochen:

Obama’s opponents seek to reignite the culture wars. He doesn’t. They would reduce religious faith to a narrow set of issues. He refused to join them. They often see theological arguments as leading to certainty. He opted for humility.

[…]

Obama gave what may have been both the most radical and the most conservative speech of his presidency. Acknowledging the Roman Catholic Church’s role in supporting his early community organizing work, the president drew on the resources of Catholic social thought. It combines opposition to abortion with a sharp critique of economic injustice and thus doesn’t squeeze into the round holes of contemporary ideology.

Der Isolationismus der 1930er Jahre—u.a. eine Reaktion auf den amerikanischen Kriegseintritt in den 1. Weltkrieg und der Weltwirtschaftskrise—erschwerte es Franklin D. Roosevelt erheblich in den 2. Weltkrieg einzugreifen. Erst der japanische Angriff auf den amerikanischen Flottenstützpunkt Pearl Harbor am 7. Dezember 1941—über zwei Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen—ermöglichte es Roosevelt offen und nun in vollem Ausmaß Hilfe und Truppen zu entsenden.

Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel ist der McCarthyismus Anfang der 1950er Jahre. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges entwickelte sich eine Hexenjagd auf Personen, Gruppen und Organisationen, die beschuldigt worden waren, Teil einer globalen kommunistischen Verschwörung gegen die USA zu sein. Intellektuelle, Juden, Künstler, Schriftsteller oder Homosexuelle wurden hierbei besonders angegriffen. Diese Diskreditierungs- und Verleumdungspolitik, die vor allem durch Senator Joseph McCarthy und seiner rechten Hand Roy Cohn in öffentlichen Ausschüssen betrieben wurde, kam erst zu einem Ende, als McCarthy & Cohn begannen, das Militär ins Fadenkreuz zu nehmen.

McCarthyismus setzte die Truman Administration ebenfalls schwer unter Druck, international Stärke gegenüber der Sovietunion zu zeigen. Wurde Truman doch der Sieg der Kommunisten in China gegen die nationalistischen Kräfte, 1949, bereits als „Loss of China“ angelastet. Trumans Entscheidung die nordkroeanische Invasion Südkroeas, 1950, über den 38. Grad hinaus in nordkoreanisches Gebiet zurückzuschlagen und Korea somit militärisch zu vereinigen, ist daher eng mit dem innenpolitischen Klima in Washington verknüpft.

Hillary Clinton hat nun vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses die Außenpolitik der Obama Administration in Verbindung mit dem innenpolitisch aufgeladenen Thema Abtreibung rechtfertigen müssen. Der Abgeordnete Christopher Smith (Republikaner, New Jersey) fragte Clinton, ob es die Außenpolitik der Obama Administration sei, anti-Abtreibungsgesetze und -regelungen direkt oder durch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Organisation der Amerikanischen Staaten oder NGOs in afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern aufzuweichen. Im Gegensatz zu den allzu üblichen ausweichenden Antworten und den von Phrasen und Allgemeinheiten durchtränkten Beteuerungen, reagierte die Außenministerin mit einem knappen, präzisen und deutlichen Statement. Sie löste darin nicht nur die oft vereinfachte „Pro Life/Pro Choice“ Gegenüberstellung auf, sondern gab Smith eine Unterrichtsstunde zum Thema Abtreibung in Afrika und Lateinamerika. Eine weitere unübliche Szene für einen eher formell anmutenden Ausschuss unterstreicht darüberhinaus Clintons schlagkräftige Reaktion: ihre Antwort wurde mit lautem Applaus gewürdigt.

Finanzinstituten sollen also verbriefte, faule Papiere abgekauft werden, die durch ihren Anteil an hochriskanten, überbewerteten Hypotheken nach dem Platzen der Immobilienblase in den USA ihren monetären Wert defacto verloren haben und dadurch die Bilanzen von Banken in den USA und weltweit tief in die roten Zahlen gerissen haben. Damit sollen die Bilanzen entlastet und das gegenseitige Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt werden um die Banken wieder dazu zu bewegen ihrem eigentlichen Geschäft nachzugehen: Geld mittels Krediten an die Wirtschaft und Privatleute auszugeben. Problematischerweise werden im Endeffekt einmal mehr die Risiken im Umfang von Hunderten Milliarden Dollar von den Bankbilanzen auf die Steuerzahler transferiert, keinesfalls ist sicher, dass die faulen Wertpapiere ihren Wert nach der Krise wiedererlangen. Ohnehin war ihr Höchstwert nur theoretischer Natur, entstanden in einer Phase der Spekulation auf weitere Wertsteigerung. Es ist also im Grunde unmöglich, dass faule Papiere ihren vormaligen Wert ohne eine weitere Spekulationsblase wieder erreichen.

Es gibt auch Alternativen, zum Geithner-Plan, die das Risiko für die Steuerzahler Milliardenverluste hinzunehmen minimieren. Nur sind diese Pläne bedeutend radikaler. Banken müssten zumindest übergangsweise verstaatlicht werden. Bei Börsianern, Aktionären, vielen amerikanischen Ökonomen und Politikern sind Pläne die ein Verstaatlichung vorsehen höchst unpopulär, da Anteile und Spitzenpositionen aufgegeben werden müssten und die selbst einbrockte Suppe gewissermaßen auch selbst mit ausgelöffelt werden müsste. Zudem klingt Verstaatlichung in manchen amerikanischen Ohren nach Sozialismus – der ist per se schlecht und deswegen hört hier jeder Pragmatismus auf. Für die Steuerzahler wäre ein solche Lösungsvariante die wahrscheinlich bessere. Verstaatlichte, sanierte Banken könnten nach der Krise wieder – unter Umständen gewinnbringend – privatisiert (also verkauft) werden, womit die Regierung zumindest die Verluste der Rettungsaktionen minimieren könnte. Der Geithner-Plan hingegen stülpt den Steuerzahlern das Risiko in Form von gigantischen Schulden über, auf dem sie, ihre Kinder und Kindeskinder dann sitzen bleiben.

Schockierend wird das Thema in Bezug auf die Wallstreet-Mainstreet-Äußerung Obamas insbesondere im Hinblick auf den sehr kritischen Umgang mit GM. Der vormals weltgrößte Autobauer kann in den USA im Moment als Inbegriff von ‚Mainstreet’ gesehen werden. Im ersten Jahr nach einer möglichen Pleite hängen an GM, laut dem Center for Automotive Research, ca. drei Millionen Arbeitsplätzen. Direkt und indirekt wäre mittelfristig einer von zehn amerikanischen Arbeitsplätzen betroffen. Ganze Regionen, wie z.B. der nördliche mittlere Westen der USA, besonders die Stadt Detroit, aber auch viele andere kleine Städte landesweit, hängen wirtschaftlich am Tropf der amerikanischen Autobauer. Diese Städte erleben schon seit Monaten einen beispiellosen Verfall gemessen an Arbeitslosigkeit und Einkommen durch die Schließung ganzer Industriestandorte.  Nach dem Überfälligen Rücktritt des GM-Geschäftsführers, Rick Wagoners, wird es nun tatsächlich möglich GM für zahlungsunfähig zu erklären, falls keine Gelder seitens der Regierung fließen.

Die Restrukturierung wird viele tausend Arbeitsplätze kosten und die Gewerkschaften (und damit das Lohnniveau) empfindlich schwächen. Niemand würde behaupten, GM hätte verantwortlich gewirtschaftet und sei unverschuldet in die Krise gerutscht. Dennoch, GM hat bis jetzt 16 Milliarden US-Dollar Staatshilfen bekommen und benötigt zusammen mit Chrysler weitere 21 in den nächsten Wochen. Das ist zwar viel Geld, jedoch erscheint es verglichen allein mit dem 1-Billion-Dollar-Wertpapier-Deal überschaubar, nämlich 2%.

Es ist also höchst fragwürdig wie Barack Obama den Wählern erklären will, dass Mainstreet im gleichen Maße wie Wallstreet geholfen würde. Die Argumente mögen vielleicht etwas populistisch anmuten, aber Wirtschaftspolitik schwirrt nun mal nicht im luftleeren Raum, sondern wird auch auf dem Rücken von Arbeitern und Angestellten ausgetragen. Die haben es in der Krise besonders schlecht, da die Sozialsysteme in den USA mangelhaft ausgebildet sind. Die U.S. Regierung sollte schlicht begreifen, dass sie es sich nicht leisten kann, die Arbeitslosigkeit von weiteren Millionen von Menschen in Kauf zu nehmen, indem sie GM fallen lässt. Wie soll sich der Immobilienmarkt stabilisieren, wenn noch mehr Menschen ihre Hypotheken durch Arbeitslosigkeit nicht bedienen können? Und wie soll die Nachfrage angekurbelt werden, wenn Leute ihr Geld zusammen halten müssen, weil des Einkommen weg bricht? Es ist sicherlich gut, dass Obama gezeigt hat der schlecht wirtschaftende Autobauer werde nicht einfach gerettet, sondern, dass einschneidende Reformen und personeller Wandel Grundvoraussetzungen für Staatshilfen sind. Nun sollte aber auch klar sein, dass GM nicht vom Haken gelassen wird. Andernfalls müsste Obama sich den schwerwiegenden Vorwurf machen lassen, in der Hilfe für Wallstreet und Mainstreet galten doppelte Standards.

Neben der Begrüßung wurde Chávez’ Geschenk für Obama, Eduardo Galeanos Die offenen Adern Lateinamerikas, ebenfalls zum Politikum. Galeanos Buch ist eine Polemik über die Geschichte Lateinamerikas. Veröffentlicht in 1973 ist es aber nicht einfach nur ein Kind seiner Zeit, geprägt durch den Vietnamkrieg und einer vorherrschend US-kritischen Stimmung. Galeano macht vielmehr auf das oft verdrängte koloniale Kapitel der europäischen und US-amerikanischen Ausbeutung der lateinamerikanischen Menschen und Rohstoffe aufmerksam.

Eugene Robinson, 2009 Pulitzer-Preis Gewinner der Washington Post, kritisiert Obamas Reaktion auf Chávez’ Provokation in moderateren Tönen. Anstatt Obamas breitem Lächeln sei eine klar reserviertere (Körper-) Sprache angebracht gewesen. Ken Silverstein vom Harper’s Magazine macht deutlich, dass die USA versuchen sollte, die interamerikanische Geschichte aus der Perspektive des Südens zu lesen.

Anzeige der deutschen Botschaft in der New York Times (6. März 2009)

Barack Obamas Rede in Berlin liegt nun bald ein dreiviertel Jahr zurück. Die Szenen der unzähligen Freiwilligen der Democrats Abroad, die auf dem Weg zur Siegessäule die Massen abfragten, ob sie für die amerikanischen Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2008 registriert gewesen seien, waren besonders eindrucksvoll, symbolisierten sie doch einen Wahlkampf, der weit größere Massen politisierte und mobilisierte und der somit tatsächlich die seit fast 50 Jahren höchste Wahlbeteiligung (61%) in den USA generierte.

Während der Morgenlektüre der New York Times fiel heute auf einmal eine halbseitige, deutschsprachige Anzeige der in Washington ansässigen deutschen Botschaft auf. Die zwei Überschriften lasen sich wie folgt: „Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag“ sowie „Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament“. Wahlbenachrichtigung mal anders!

In feinstem Bürokratensprech werden die in den USA sich befindenden Deutschen auf die anstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments am 7. Juni 2009 sowie die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 hingewiesen. Nach einer halben Seite kryptischem Paragraphengestammel und zahlreichen Verweisen auf die nötigen Antragsvordrucke, Form- und Merkblätter kommen an diesem offiziellen get-out-the-vote Versuch schon herbe Zweifel auf. Der Leser bleibt im Dunkeln, was er denn jetzt genau machen soll, um im Juni und September seine Stimme abzugeben.

Zum Glück gibt es am Ende der Anzeige noch einen Verweis auf die Internetseite der deutschen Botschaften in den USA. Wer gedacht hat, dort die entsprechenden Formulare jedoch zu finden, war natürlich äußerst naiv. Erst ein paar Klicks weiter wird man auf die Internetseite des ‚Bundeswahlleiters’ (ein Fanal im Zeitalter des Geschlechterbewusstseins) weitergeleitet, wo es weitere Informationen gibt und die entsprechenden Dokumente demnächst eingestellt werden sollen.

Informationen für im Ausland lebende Deutsche zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Deutschen Bundestag sind unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden.

WÄHLEN GEHEN!

Dass in einem wohlhabenden Land etwa 16 Prozent der legal dort lebenden Bevölkerung (insgesamt 47 Millionen, Tendenz steigend) keine Krankenversicherung und damit keine gesundheitliche Grundversorgung und Vorsorge hat, kann nicht hinnehmbar sein (Commonwealthfund kommt zu noch haarsträubenderen Ergebnissen). Erstens ist dies ethisch inakzeptabel, zweitens haben Amerikaner eine geringere Lebenserwartung als Bürger aus Staaten wie Kanada oder Deutschland, und drittens führt es zu erheblichen Mehrkosten. Durch die mangelnde Vorsorge kommt es nämlich zu vielen teuren Notfallversorgungen, die Krankenhäuser durchführen müssen, auch wenn Patienten nicht versichert sind. Die oftmals vier- oder fünfstellige Rechnung für eine Notfallbehandlung erhält zunächst der Patient. Es ist kaum bekannt, dass laut einer Studie etwa die Hälfte der privaten Insolvenzen in den USA auf erdrückende Schuldenlasten durch Arzt-/Krankenhausrechnungen sowie hohe Krankenversicherungspolicen zurückzuführen sind. Abgesehen von den Wohlfahrtsverlusten steigen somit auch die Kosten für den Staat. Insbesondere im Vergleich mit Staaten, welche eine universelle Krankenversicherung gewährleisten sehen die USA sehr schlecht aus.

Das Problem vergrößert sich durch die aktuelle Rezession: Durch ein sinkendes BIP steigt die Arbeitslosigkeit stark an. Ungünstigerweise ist die Krankenversicherung fast ausschließlich an den Arbeitgeber gebunden. Ein Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet also fast immer auch einen Verlust der Krankenversicherung, zumal oft die ganze Familie über den Arbeitsplatz des Hauptverdieners versichert ist und bei Verlust der Arbeitsstelle unversichert ist. Private Gesundheitsvorsorge ist dann kaum zu bezahlen, zumal die Arbeitslosenversicherung als Einkommensquelle in der Arbeitslosigkeit in den USA weniger umfangreich in punkto Auszahlungshöhe ist. Außerdem haben die Versicherten je nach Bundesstaat höchstens ein halbes Jahr lang Anspruch auf die Gelder.

Die künftige Obama-Administration würde gut daran tun, schnell eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen. Die Vorteile schnellen Handels sind einfach aufzuzählen. Präsident Obama hat ein robustes Mandat um Reformen einzuleiten. Durch die große demokratische Mehrheit im Kongress ist die Chance groß, dass Gesetze in seinem Sinne verabschiedet werden. Schnelles Handeln ist nötig, da die nächste Kongresswahl in weniger als zwei Jahren ansteht und sich Mehrheiten zu seinen Ungunsten verändern könnten. Mit dem für das Amt des Gesundheitsministers nominierten Tom Daschle hat Obama zudem einen bestens in Industrie und US-Senat vernetzten Ex-Senator und Mehrheitsführer im Aufgebot, der sich besonders zu Gesundheitspolitik hervorgetan hat. Er sollte in der Lage sein, sowohl die Totalopposition der Gesundheitsindustrie zu verhindern, als auch Mehrheiten im Senat zu organisieren. Des Weiteren ist es durch die verschiedenen Rettungs- und Konjunkturpakete im Moment möglich Geld in die Hand zu nehmen, denn zweifellos wird eine Gesundheitsreform schon durch zusätzliche bundesstaatliche Unterstützungsmaßnahmen viel Geld kosten. Nicht zuletzt würde die Konjunktur gestützt, wenn die Krankenversicherungskosten für den Staat, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer langfristig gesenkt werden. General Motors beispielsweise ächzt unter der Last der Versicherungskosten seiner Arbeiter und Angestellten und hätte eine Entlastung dringend nötig. Durch sinkende Kosten könnte die Schaffung neuer Jobs erleichtert werden.

Auch wenn der große Wurf einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung nicht einmal geplant ist, so wäre doch wenigstens eine umfassendere Krankenversicherung, in der der Staat regulativ und unterstützend eingreift, ein Fortschritt. Abgesehen von der Finanzierung sollte der Erfolg des Systems vor allem an der Quote der Nicht-Versicherten und an der Verbesserung des allgemein messbaren Gesundheitszustands der Amerikaner (vgl. Graphiken) gemessen werden.

Das internationale Echo auf Barack Obamas Wahl präsentierte ein eindrucksvolles Mosaik der zahlreichen außenpolitischen Herausforderungen, die seine zukünftige Administration erwarten. Während der afghanische Präsident Hamid Karzai Obama zu seinem Sieg gratulierte und gleichzeitig die hohe Anzahl der zivilen Opfer der U.S.-Operationen in Afghanistan anmahnte, reagierte der russische Präsident Dimitri Medwedew weitaus rustikaler. In bester Kalter Kriegs-Tradition gab Medwedew bekannt, dass Russland die Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad, direkt an der Grenze zu Polen, als Reaktion auf die Errichtung eines Raketenabwehrsystems der USA in Polen und Tschechien, plane. In der Serie Quo Vadis, Obama? wird ein Blick auf die außenpolitischen Konfliktfelder geworfen, mit denen sich die zukünftige Administration konfrontiert sieht, wenn Obama am 20. Januar 2009 offiziell die Regierungsgeschäfte übernimmt. Der erste Teil dieser Serie beschäftigt sich mit dem außenpolitischen Team Obamas. Die folgenden Teile befassen sich mit regionalen Konfliktfeldern.

Das Team, Konfliktlinien und Change

Wie angekündigt, stellte Obama sein Kern-Team in den Bereichen nationale Sicherheit und Außenpolitik letzten Montag in Chicago vor. Nach den sich immer stärker verdichtenden Anzeichen, dass Hillary Clinton den Posten der Außenministerin erhalten und Robert Gates Verteidigungsminister bleiben würde, folgte also die offizielle Bestätigung. Hier ein Überblick über die Top-Positionen in der neuen Administration:

• Außenministerin – Hillary Clinton
• Verteidigungsminister – Robert Gates
• UNO-Botschafterin – Susan Rice
• Berater für nationale Sicherheit – James Jones
• Heimatschutzministerin – Janet Napolitano

Die öffentlichen Reaktionen auf Obamas Ernennungen waren durchweg positiv und zollten ihm Respekt für seine überparteilichen Nominierungen. Nicht selten wurden Analogien zu Abraham Lincoln gezogen, der zur Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges einerseits die Einheit der USA sicherte, indem er politische Freunde sowie Feinde eng an sich band. Abgesehen von diesen historisch hochstilisierten Vergleichen zeigen die Nominierungen jedoch deutlich, dass Obama kein radikaler Liberaler oder gar ein außenpolitischer Idealist ist, als welcher er im Wahlkampf gerne dämonisiert wurde. Vielmehr setzt er auf ein Team, das aus politisch moderaten und zentristischen Kräften sowie starken Persönlichkeiten besteht. Gates als Verteidigungsminister unter der Bush-Administration und Jones als Militär ohne direkte politische Bindung zu Obama, sind Beispiele für das Selbstvertrauen und die Fähigkeit Obamas ein Klima der Inklusivität herzustellen und sich politischen Gegnern auszusetzen. Weiter sticht die wachsende Anzahl von Frauen in Top-Positionen hervor. Nach Madeleine Albright und Condolezza Rice, sind mit Hillary Clinton und Susan Rice zentrale Posten im Außenministerium mit Frauen besetzt.

Wie Obama in der Pressekonferenz vom Montag erklärte, ist es sein Ziel eine Vielzahl von verschiedenen Perspektiven zu versammeln. Diese sollen den Präsidenten mit einer Auswahl an Strategiemöglichkeiten ausstatten. Die abgeschottete Außenpolitik der Bush-Administration, welche inner- und zwischenbürokratische Debatten auf ein Minimum reduzierte, steht in starkem Kontrast zu Obamas bisherigem Ansatz. Dissenz und Austausch als produktive Elemente im Entscheidungsfindungsprozess im Gegensatz zum isolierten und beratungsresistenten Zirkel um Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz sollen wiederhergestellt werden.

Eine ungeklärte Rolle in Obamas Außenpolitik-Team bleibt jedoch: Joseph Biden. Ihn hatte Obama speziell wegen seines umfassenden und geschätzten außenpolitischen Profils als Vize-Präsident ausgewählt. Wie Biden seine Rolle als Vize-Präsident und sein Wirken in Sachen nationaler Sicherheit und Außenpolitik ausfüllen wird, bleibt abzuwarten. Interessant wird hierbei besonders die Dynamik zwischen Biden und Hillary Clinton sein. Es heißt, dass Dick Cheney zu Versammlungen des Nationalen Sicherheitsrates, in denen Themen von Außenministerin Condolezza Rice auf der Agenda standen, die ihm nicht passten, einfach nicht erschienen sei.

Die Top-Posten

Hillary Clinton ist wohl die schillernste Figur in Obamas zukünftigem Kabinett. Auch wenn Obama ihre außenpolitischen Qualifikationen im Verlauf des Vorwahlkampfes verniedlicht hatte, ist es vielmehr ihr politisches ‚Gepäck’, welches für Kontroversen sorgen könnte. Clinton gilt als außenpolitischer Falke und loyaler Israel-Advokat. Inwiefern diese Positionen amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten im Allgemeinen, und in Bezug auf die Auseinandersetzung mit dem Iran im Speziellen, beeinflussen werden, bleibt abzuwarten. Auf der persönlichen Ebene jedoch ist sie eine profilierte Figur und unterhält internationale Kontakte mit Staatsoberhäuptern und hochrangigen Offiziellen, welche einen geschmeidigen Einstieg als Außenministerin und die eine oder andere Möglichkeit für stille Diplomatie eröffnen sollte. Innerhalb der Administration wird das Spannungsfeld zwischen Clinton-Biden-Obama sowie der designierten UNO-Botschafterin Rice, welche als  führende Clinton-Kritikerin im Vorwahlkampf hervortrat, von Bedeutung sein. Ein Thema bleibt auch die Rolle ihres Mannes und Ex-Präsidenten Bill Clintons.

Die Entscheidung Robert Gates als Verteidigungsminister der Bush-Administration vorerst für die nächsten zwei Jahre zu übernehmen, wurde erwartet und entsprechend begrüßt. Vor dem Hintergrund der Kriege im Irak und Afghanistan spielen arbeitsfähige Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem Pentagon eine wichtige Rolle. Um der traditionellen Skepis/Ablehnung des Verteidigungsministeriums gegenüber eines militärisch unerfahrenen Präsidenten vorzubeugen, macht die Ernennung von Gates Sinn. Gates, früherer CIA Direktor und seit 2006 Verteidigungsminister, war außerdem Mitglied der sogenannten Baker-Hamilton Study Group von 2006, die einen umfassenden Strategiewechsel im Irak forderte. Auf mehreren Ebenen ist seine Ernennung somit nachvollziehbar: Obama stärkt nicht nur das überparteiliche Profil seiner Administration und kommt Skeptikern aus dem Pentagon entgegen, sondern verringert zudem Befürchtungen unter den Militärs, dass eine Phase von Unsicherheit und mangelnder politischer Führung entstehen könnte.

Susan Rice (keine Verwandtschaft mit Condolezza Rice) spielte bereits früh eine zentrale Rolle in Obamas Wahlkampf-Team. Nachdem Samantha Powers aufgrund eines politisch unglücklichen Kommentars zu Hillary Clinton aus Obamas Team ausschied, stieg Rice zur ersten Beraterin in Sachen Außenpolitik auf. Sie arbeitete bereits acht Jahre im Weißen Haus und im Außenministerium unter Bill Clinton. Ihr Hauptaufgabengebiet lag hier besonders in der Afrika-Abteilung sowie in ihrer Rolle als Mitglied des nationalen Sicherheitsrates. Rices Ernennung zur UNO-Botschafterin und vor allem die Aufwertung des Postens in den Rang eines Kabinettpostens, nachdem dieser von Bush degradiert wurde, ist ein erstes Zeichen, dass die zukünftig Obama-Administration einen verstärkten Fokus auf internationale Institutionen legen wird. Eine zentrale Aufgabe für Rice wird die Reform der UNO sein. Der Konflikt in Darfur spielte bisher ebenfalls eine wichtige Rolle in ihrer Arbeit. Inwiefern dies sich mit der außenpolitischen Agenda der Obama-Administration vereinen wird, bleibt abzuwarten.

Die Ernennung von James Jones, 4-Sterne General, hochdekorierter Vietnam-Veteran und ehemaliger NATO Oberkommandierender, reflektiert Obamas Drang nach Meinungsvielfalt. Laut New York Times  wird Jones keinem konkreten politischen Lager zugerechnet und scheint demnach am Ehesten eine Außen-Perspektive beizutragen, die nicht von innerparteilichen Ambitionen motiviert ist. Jones unterrichtete Obama in Sachen ISAF (International Assistance and Security Force) in Afghanistan sowie Energiepolitik. Janet Napolitano, die als Staatsanwältin in Arizona und derzeit als Senatorin von Arizona tätig ist, wurde für den Posten der Ministerin für Heimatschutz ernannt, welcher in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 eingerichtet wurde. Aufgrund ihrer geographischen Nähe und somit thematischen Vertrautheit mit der Immigrationssituation an der Grenze zu Mexiko ist zu hoffen, dass sie eine gewichtige und moderate Stimme beim nächsten Anlauf zu einer Reform der Einwanderungspolitik sein wird.

Ausblick

Welche Erkenntnisse lassen sich also aus der Zusammensetzung des zukünftigen nationalen Sicherheits- und Außenpolitik-Teams Obamas gewinnen? Seine Ernennungen sind ein weiterer Beleg dafür, dass Obama einen moderaten, zentristischen Kurs in der Außenpolitik einschlagen wird. Fernab davon idealistisch à la Jimmy Carter zu sein, wird die Obama-Administration eine interessengeleitete Politik verfolgen und dort Zusammenarbeit hervorheben, wo gemeinsame Interessen dies ermöglichen. Strenge ideologische Vorgaben werden in der Außenpolitik keine zentrale Rolle spielen, wie dies in der Bush-Administration der Fall war. Die Aufwertung des UNO-Botschafterpostens deutet außerdem auf eine verstärkte Einbindung internationaler Institutionen und diplomatischer Kanäle hin. Vor allem Hillary Clintons Ernennung zur Außenministerin macht deutlich, dass es keine außenpolitischen Flitterwochen geben wird. Multilateralismus – Unilateralismus immer in letzter Instanz – und ein erneuter Fokus auf eine weniger missionarisch ausgerichtete Außenpolitik allein sind keine Wundermittel im Hinblick auf konkrete Konfliktfelder wie Afghanistan, Iran, Raketenschild und Russland.

Obamas Ernennungen zeigen darüber hinaus, dass er divergierende Positionen in einem konstruktiven Spannungsfeld zusammenbringen will. Überparteilichkeit, Vielfalt, starke und gegensätzliche Persönlichkeiten sowie Außen-Perspektiven sind Schlüsselwörter, die einem im Zusammenhang mit der Außenpolitik der Bush-Administration wohl kaum in den Sinn gekommen wären. Wer Obamas Slogan ‚Change’ noch immer zynisch als rhetorisches Wahlkampf-Tamm-Tamm abtut, hat die letzten acht Jahre geschlafen.

… Teil 2 gibt einen Ausblick auf die amerikanisch-russischen Beziehungen, besonders vor dem Hintergrund des Georgien-Konfliktes.