Derzeit finden in den USA die commencements—die Abschlusszeremonien—an den Universitäten statt. Tradition will es, dass dabei Berühmtheiten die Hauptrede halten. Neben renommierten Persönlichkeiten aus den Medien, dem Showbiz oder der Wirtschaft, treten dabei auch Politiker auf. Barack Obamas Auftritte an der Arizona State University (ASU) und der University of Notre Dame, eine katholische Universität, haben dabei im Vorfeld für viel Aufruhr gesorgt.

Die Arizona State University, die in dem Bundesstaat des unterlegenen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain liegt, weigerte sich Obama die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Seine Errungenschaften, die eine solche Verleihung rechtfertigen würden, lägen noch vor ihm, so die offizielle Erklärung der Universität. Vor dem Hintergrund, dass Personen die Ehrendoktorwürde bereits erhielten, die weitaus weniger auf ihrem Resumé vorzuweisen hatten als Obama, fand ASUs Entscheidung in den abendlichen Comedy Shows, wie der Daily Show, entsprechenden Spott.

Obamas commencement-Rede an der katholischen University of Notre Dame wurde im Zeichen der Abtreibungsdebatte heftig politisiert. Kritiker warfen Notre Dame vor, Obama ein Forum für seine Politik zu liefern und somit die Anstrengungen der Abtreibungsgegner zu unterminieren. Obamas Position ist, dass Frauen die Möglichkeit haben müssen, sich für eine Abtreibung entscheiden zu können. Während seiner Rede wurde Obama mehrmals von einzelnen Protesten unterbrochen. Die überwältigende Mehrheit der anwesenden Studenten jedoch reagierte mit lauten Buh-Rufen und dröhnenden „Yes, we can!“ sowie „We are ND [Notre Dame]“ Sprechchören und distanzierten sich somit deutlich von den Protestlern.

Obama selbst reagierte gelassen auf die Proteste und vermied es die Diskussion über Abtreibung weiter anzufachen. In dem er darauf verzichtete seine Position zu verteidigen oder gar seine politischen Gegner zu kritisieren, schaffte es Obama, sich nicht im Dickicht der hochpolisierten Kulturkampf-Diskurse zu verlieren. Vielmehr rief er dazu auf, eine zivilere Diskussionskultur zuzulassen, die den Blick auf die inhaltlichen Fragen zu Abtreibung freigibt. Obama führte damit seinen Kurs fort, traditionelle Grabenkämpfe zu umschiffen, Schlammschlachten und aggressive Kampagnen ins Leere laufen zu lassen und somit festgefahrene Positionen aufzuweichen. Mit seinem Auftritt hat Obama einer zweiten Auflage der Kulturkämpfe eine klare und intelligente Absage erteilt.

E. J. Dionne, von der Washington Post, applaudiert Obama ebenfalls für seine entwaffnende Ansprache. Obama habe sich mit seiner bisher konservativsten Rede, so Dionne, nicht im Nahkampf mit den Abtreibungsgegner verstrickt und trotzdem gleichzeitig die Kontroverse zu seiner Rede direkt angesprochen:

Obama’s opponents seek to reignite the culture wars. He doesn’t. They would reduce religious faith to a narrow set of issues. He refused to join them. They often see theological arguments as leading to certainty. He opted for humility.

[…]

Obama gave what may have been both the most radical and the most conservative speech of his presidency. Acknowledging the Roman Catholic Church’s role in supporting his early community organizing work, the president drew on the resources of Catholic social thought. It combines opposition to abortion with a sharp critique of economic injustice and thus doesn’t squeeze into the round holes of contemporary ideology.

Auf den ersten Blick verbindet die Themen Abtreibung und Außenpolitik nur wenig. Außenministerin Hillary Clinton musste sich nun zu Abtreibung, einem der umkämpftesten Themen der amerikanischen Innenpolitik, in Verbindung mit der Außenpolitik der Obama Administration in einem Ausschuss äußern. Eine zentrale Frage, die sich Geschichts- und Politikwissenschaftler in diesem Zusammenhang stellen, ist inwiefern innenpolitische Debatten außenpolitische Entscheidungen beeinflussen. Ein Blick in die Geschichtsbücher verrät, dass das 20. Jahrhundert zahlreiche Episoden bietet, die die Wechselwirkung zwischen nationalen Themen und internationaler Politik in Washington illustriert.

Der Isolationismus der 1930er Jahre—u.a. eine Reaktion auf den amerikanischen Kriegseintritt in den 1. Weltkrieg und der Weltwirtschaftskrise—erschwerte es Franklin D. Roosevelt erheblich in den 2. Weltkrieg einzugreifen. Erst der japanische Angriff auf den amerikanischen Flottenstützpunkt Pearl Harbor am 7. Dezember 1941—über zwei Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen—ermöglichte es Roosevelt offen und nun in vollem Ausmaß Hilfe und Truppen zu entsenden.

Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel ist der McCarthyismus Anfang der 1950er Jahre. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges entwickelte sich eine Hexenjagd auf Personen, Gruppen und Organisationen, die beschuldigt worden waren, Teil einer globalen kommunistischen Verschwörung gegen die USA zu sein. Intellektuelle, Juden, Künstler, Schriftsteller oder Homosexuelle wurden hierbei besonders angegriffen. Diese Diskreditierungs- und Verleumdungspolitik, die vor allem durch Senator Joseph McCarthy und seiner rechten Hand Roy Cohn in öffentlichen Ausschüssen betrieben wurde, kam erst zu einem Ende, als McCarthy & Cohn begannen, das Militär ins Fadenkreuz zu nehmen.

McCarthyismus setzte die Truman Administration ebenfalls schwer unter Druck, international Stärke gegenüber der Sovietunion zu zeigen. Wurde Truman doch der Sieg der Kommunisten in China gegen die nationalistischen Kräfte, 1949, bereits als „Loss of China“ angelastet. Trumans Entscheidung die nordkroeanische Invasion Südkroeas, 1950, über den 38. Grad hinaus in nordkoreanisches Gebiet zurückzuschlagen und Korea somit militärisch zu vereinigen, ist daher eng mit dem innenpolitischen Klima in Washington verknüpft.

Hillary Clinton hat nun vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses die Außenpolitik der Obama Administration in Verbindung mit dem innenpolitisch aufgeladenen Thema Abtreibung rechtfertigen müssen. Der Abgeordnete Christopher Smith (Republikaner, New Jersey) fragte Clinton, ob es die Außenpolitik der Obama Administration sei, anti-Abtreibungsgesetze und -regelungen direkt oder durch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Organisation der Amerikanischen Staaten oder NGOs in afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern aufzuweichen. Im Gegensatz zu den allzu üblichen ausweichenden Antworten und den von Phrasen und Allgemeinheiten durchtränkten Beteuerungen, reagierte die Außenministerin mit einem knappen, präzisen und deutlichen Statement. Sie löste darin nicht nur die oft vereinfachte „Pro Life/Pro Choice“ Gegenüberstellung auf, sondern gab Smith eine Unterrichtsstunde zum Thema Abtreibung in Afrika und Lateinamerika. Eine weitere unübliche Szene für einen eher formell anmutenden Ausschuss unterstreicht darüberhinaus Clintons schlagkräftige Reaktion: ihre Antwort wurde mit lautem Applaus gewürdigt.

Im September 2008, knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl proklamierte Barack Obama: „We cannot only have a plan for Wall Street. We must also help Main Street”. Obama umriss damit seine Intention in der Krise nicht nur börsennotierte Finanzinstitute, sondern auch Industriestandorten und dem Mittelstand im amerikanischen Hinterland unter die Arme zu greifen. Immerhin wird eine Mehrzahl der Arbeitsplätze in den Regionen von lokaler Industrie und dem Mittelstand gestellt. Nur stellt sich die Frage, wann er denn endlich damit anfängt. Gut drei Monate nach seiner Vereidigung stellt sich die Situation mit dem Wissen um Obamas eingangs erwähnte Worte verwirrend dar: In der letzten März Woche hat Obamas Finanzminister, Timothy Geithner, einen Plan (für Details) vorgestellt, der vorsieht den Banken ‚faule’ Wertpapiere im Wert von unglaublichen 1000 Milliarden US-Dollar abzukaufen. Aufgebracht werden diese Mittel vornehmlich durch die Regierung, aber zum Teil auch durch Finanzinstitute selbst, um ihnen Anreize für die Teilnahme an dieser Maßnahme zu schaffen. General Motors (GM) hingegen wird hart an die Kandare genommen und wird möglicherweise Insolvenz anmelden müssen, wenn die Regierung weitere Hilfen nicht bewilligt.

Finanzinstituten sollen also verbriefte, faule Papiere abgekauft werden, die durch ihren Anteil an hochriskanten, überbewerteten Hypotheken nach dem Platzen der Immobilienblase in den USA ihren monetären Wert defacto verloren haben und dadurch die Bilanzen von Banken in den USA und weltweit tief in die roten Zahlen gerissen haben. Damit sollen die Bilanzen entlastet und das gegenseitige Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt werden um die Banken wieder dazu zu bewegen ihrem eigentlichen Geschäft nachzugehen: Geld mittels Krediten an die Wirtschaft und Privatleute auszugeben. Problematischerweise werden im Endeffekt einmal mehr die Risiken im Umfang von Hunderten Milliarden Dollar von den Bankbilanzen auf die Steuerzahler transferiert, keinesfalls ist sicher, dass die faulen Wertpapiere ihren Wert nach der Krise wiedererlangen. Ohnehin war ihr Höchstwert nur theoretischer Natur, entstanden in einer Phase der Spekulation auf weitere Wertsteigerung. Es ist also im Grunde unmöglich, dass faule Papiere ihren vormaligen Wert ohne eine weitere Spekulationsblase wieder erreichen.

Es gibt auch Alternativen, zum Geithner-Plan, die das Risiko für die Steuerzahler Milliardenverluste hinzunehmen minimieren. Nur sind diese Pläne bedeutend radikaler. Banken müssten zumindest übergangsweise verstaatlicht werden. Bei Börsianern, Aktionären, vielen amerikanischen Ökonomen und Politikern sind Pläne die ein Verstaatlichung vorsehen höchst unpopulär, da Anteile und Spitzenpositionen aufgegeben werden müssten und die selbst einbrockte Suppe gewissermaßen auch selbst mit ausgelöffelt werden müsste. Zudem klingt Verstaatlichung in manchen amerikanischen Ohren nach Sozialismus – der ist per se schlecht und deswegen hört hier jeder Pragmatismus auf. Für die Steuerzahler wäre ein solche Lösungsvariante die wahrscheinlich bessere. Verstaatlichte, sanierte Banken könnten nach der Krise wieder – unter Umständen gewinnbringend – privatisiert (also verkauft) werden, womit die Regierung zumindest die Verluste der Rettungsaktionen minimieren könnte. Der Geithner-Plan hingegen stülpt den Steuerzahlern das Risiko in Form von gigantischen Schulden über, auf dem sie, ihre Kinder und Kindeskinder dann sitzen bleiben.

Schockierend wird das Thema in Bezug auf die Wallstreet-Mainstreet-Äußerung Obamas insbesondere im Hinblick auf den sehr kritischen Umgang mit GM. Der vormals weltgrößte Autobauer kann in den USA im Moment als Inbegriff von ‚Mainstreet’ gesehen werden. Im ersten Jahr nach einer möglichen Pleite hängen an GM, laut dem Center for Automotive Research, ca. drei Millionen Arbeitsplätzen. Direkt und indirekt wäre mittelfristig einer von zehn amerikanischen Arbeitsplätzen betroffen. Ganze Regionen, wie z.B. der nördliche mittlere Westen der USA, besonders die Stadt Detroit, aber auch viele andere kleine Städte landesweit, hängen wirtschaftlich am Tropf der amerikanischen Autobauer. Diese Städte erleben schon seit Monaten einen beispiellosen Verfall gemessen an Arbeitslosigkeit und Einkommen durch die Schließung ganzer Industriestandorte.  Nach dem Überfälligen Rücktritt des GM-Geschäftsführers, Rick Wagoners, wird es nun tatsächlich möglich GM für zahlungsunfähig zu erklären, falls keine Gelder seitens der Regierung fließen.

Die Restrukturierung wird viele tausend Arbeitsplätze kosten und die Gewerkschaften (und damit das Lohnniveau) empfindlich schwächen. Niemand würde behaupten, GM hätte verantwortlich gewirtschaftet und sei unverschuldet in die Krise gerutscht. Dennoch, GM hat bis jetzt 16 Milliarden US-Dollar Staatshilfen bekommen und benötigt zusammen mit Chrysler weitere 21 in den nächsten Wochen. Das ist zwar viel Geld, jedoch erscheint es verglichen allein mit dem 1-Billion-Dollar-Wertpapier-Deal überschaubar, nämlich 2%.

Es ist also höchst fragwürdig wie Barack Obama den Wählern erklären will, dass Mainstreet im gleichen Maße wie Wallstreet geholfen würde. Die Argumente mögen vielleicht etwas populistisch anmuten, aber Wirtschaftspolitik schwirrt nun mal nicht im luftleeren Raum, sondern wird auch auf dem Rücken von Arbeitern und Angestellten ausgetragen. Die haben es in der Krise besonders schlecht, da die Sozialsysteme in den USA mangelhaft ausgebildet sind. Die U.S. Regierung sollte schlicht begreifen, dass sie es sich nicht leisten kann, die Arbeitslosigkeit von weiteren Millionen von Menschen in Kauf zu nehmen, indem sie GM fallen lässt. Wie soll sich der Immobilienmarkt stabilisieren, wenn noch mehr Menschen ihre Hypotheken durch Arbeitslosigkeit nicht bedienen können? Und wie soll die Nachfrage angekurbelt werden, wenn Leute ihr Geld zusammen halten müssen, weil des Einkommen weg bricht? Es ist sicherlich gut, dass Obama gezeigt hat der schlecht wirtschaftende Autobauer werde nicht einfach gerettet, sondern, dass einschneidende Reformen und personeller Wandel Grundvoraussetzungen für Staatshilfen sind. Nun sollte aber auch klar sein, dass GM nicht vom Haken gelassen wird. Andernfalls müsste Obama sich den schwerwiegenden Vorwurf machen lassen, in der Hilfe für Wallstreet und Mainstreet galten doppelte Standards.

Letzte Woche nahm Obama erstmalig auf dem OAS-Gipfel (Organization of American States) teil. Die von Washington im Vorfeld angekündigte Lockerung seiner Blockadepolitik gegenüber Kuba schien das dominierende Thema des Gipfels zu werden. Große Wellen schlug jedoch Obamas Aufeinandertreffen mit dem venezuelanischen Präsidenten Hugo Chávez. Vor allem das konservative Lager attackierte Obama scharf. Das Wall Street Journal wirft Obama vor, dass er mit seiner überfreundlichen Begrüßung Chávez helfe Propagandamaterial für den Venezuelaner zu produzieren und somit Oppositionsbewegungen in Venezuela sowie in anderen Regionen unterminiere.

Neben der Begrüßung wurde Chávez’ Geschenk für Obama, Eduardo Galeanos Die offenen Adern Lateinamerikas, ebenfalls zum Politikum. Galeanos Buch ist eine Polemik über die Geschichte Lateinamerikas. Veröffentlicht in 1973 ist es aber nicht einfach nur ein Kind seiner Zeit, geprägt durch den Vietnamkrieg und einer vorherrschend US-kritischen Stimmung. Galeano macht vielmehr auf das oft verdrängte koloniale Kapitel der europäischen und US-amerikanischen Ausbeutung der lateinamerikanischen Menschen und Rohstoffe aufmerksam.

Eugene Robinson, 2009 Pulitzer-Preis Gewinner der Washington Post, kritisiert Obamas Reaktion auf Chávez’ Provokation in moderateren Tönen. Anstatt Obamas breitem Lächeln sei eine klar reserviertere (Körper-) Sprache angebracht gewesen. Ken Silverstein vom Harper’s Magazine macht deutlich, dass die USA versuchen sollte, die interamerikanische Geschichte aus der Perspektive des Südens zu lesen.

Aus Columbus, Ohio

Anzeige der deutschen Botschaft in der New York Times (6. März 2009)

Barack Obamas Rede in Berlin liegt nun bald ein dreiviertel Jahr zurück. Die Szenen der unzähligen Freiwilligen der Democrats Abroad, die auf dem Weg zur Siegessäule die Massen abfragten, ob sie für die amerikanischen Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2008 registriert gewesen seien, waren besonders eindrucksvoll, symbolisierten sie doch einen Wahlkampf, der weit größere Massen politisierte und mobilisierte und der somit tatsächlich die seit fast 50 Jahren höchste Wahlbeteiligung (61%) in den USA generierte.

Während der Morgenlektüre der New York Times fiel heute auf einmal eine halbseitige, deutschsprachige Anzeige der in Washington ansässigen deutschen Botschaft auf. Die zwei Überschriften lasen sich wie folgt: „Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag“ sowie „Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament“. Wahlbenachrichtigung mal anders!

In feinstem Bürokratensprech werden die in den USA sich befindenden Deutschen auf die anstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments am 7. Juni 2009 sowie die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 hingewiesen. Nach einer halben Seite kryptischem Paragraphengestammel und zahlreichen Verweisen auf die nötigen Antragsvordrucke, Form- und Merkblätter kommen an diesem offiziellen get-out-the-vote Versuch schon herbe Zweifel auf. Der Leser bleibt im Dunkeln, was er denn jetzt genau machen soll, um im Juni und September seine Stimme abzugeben.

Zum Glück gibt es am Ende der Anzeige noch einen Verweis auf die Internetseite der deutschen Botschaften in den USA. Wer gedacht hat, dort die entsprechenden Formulare jedoch zu finden, war natürlich äußerst naiv. Erst ein paar Klicks weiter wird man auf die Internetseite des ‚Bundeswahlleiters’ (ein Fanal im Zeitalter des Geschlechterbewusstseins) weitergeleitet, wo es weitere Informationen gibt und die entsprechenden Dokumente demnächst eingestellt werden sollen.

Informationen für im Ausland lebende Deutsche zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Deutschen Bundestag sind unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden.

WÄHLEN GEHEN!

Die Vereinigten Staaten sind in die Rezession gerutscht; das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nun zwei Quartale hintereinander gefallen . Die Finanzkrise hat auch offiziell die US-Wirtschaft erfasst. Auswirkungen sind bereits in den meisten Ländern der Welt zu spüren. Die internationale Perspektive sei hier beiseite gelegt, da mich eine andere politische Komponente der Wirtschaftskrise in den USA interessiert. Wie schon in anderen Artikeln beleuchtet durchblick Nordamerika die US-Gesundheitspolitik und die Chancen auf Verbesserung nach den Wahlen 2008 in den USA. Aktuell ist die US-Regierung an allen Fronten damit beschäftigt den Bankensektor zu stützen und die Konjunktur wieder aus dem Graben zu ziehen. Der designierte US-Präsident Barack Obama hat bereits alle Sparziele in der kurzen Frist über Bord geworfen und will durch Ausgabenpolitik die Wirtschaft aus der Rezession holen. Ein wichtiger Aspekt und hoher Kostenfaktor ist dabei die Frage der Krankenversicherung in den USA. Im Folgenden werde ich darlegen, warum es extrem wichtig wäre jetzt eine allgemeine Krankenversicherung einzuführen – in welcher Form auch immer.

Dass in einem wohlhabenden Land etwa 16 Prozent der legal dort lebenden Bevölkerung (insgesamt 47 Millionen, Tendenz steigend) keine Krankenversicherung und damit keine gesundheitliche Grundversorgung und Vorsorge hat, kann nicht hinnehmbar sein (Commonwealthfund kommt zu noch haarsträubenderen Ergebnissen). Erstens ist dies ethisch inakzeptabel, zweitens haben Amerikaner eine geringere Lebenserwartung als Bürger aus Staaten wie Kanada oder Deutschland, und drittens führt es zu erheblichen Mehrkosten. Durch die mangelnde Vorsorge kommt es nämlich zu vielen teuren Notfallversorgungen, die Krankenhäuser durchführen müssen, auch wenn Patienten nicht versichert sind. Die oftmals vier- oder fünfstellige Rechnung für eine Notfallbehandlung erhält zunächst der Patient. Es ist kaum bekannt, dass laut einer Studie etwa die Hälfte der privaten Insolvenzen in den USA auf erdrückende Schuldenlasten durch Arzt-/Krankenhausrechnungen sowie hohe Krankenversicherungspolicen zurückzuführen sind. Abgesehen von den Wohlfahrtsverlusten steigen somit auch die Kosten für den Staat. Insbesondere im Vergleich mit Staaten, welche eine universelle Krankenversicherung gewährleisten sehen die USA sehr schlecht aus.

Das Problem vergrößert sich durch die aktuelle Rezession: Durch ein sinkendes BIP steigt die Arbeitslosigkeit stark an. Ungünstigerweise ist die Krankenversicherung fast ausschließlich an den Arbeitgeber gebunden. Ein Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet also fast immer auch einen Verlust der Krankenversicherung, zumal oft die ganze Familie über den Arbeitsplatz des Hauptverdieners versichert ist und bei Verlust der Arbeitsstelle unversichert ist. Private Gesundheitsvorsorge ist dann kaum zu bezahlen, zumal die Arbeitslosenversicherung als Einkommensquelle in der Arbeitslosigkeit in den USA weniger umfangreich in punkto Auszahlungshöhe ist. Außerdem haben die Versicherten je nach Bundesstaat höchstens ein halbes Jahr lang Anspruch auf die Gelder.

Die künftige Obama-Administration würde gut daran tun, schnell eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen. Die Vorteile schnellen Handels sind einfach aufzuzählen. Präsident Obama hat ein robustes Mandat um Reformen einzuleiten. Durch die große demokratische Mehrheit im Kongress ist die Chance groß, dass Gesetze in seinem Sinne verabschiedet werden. Schnelles Handeln ist nötig, da die nächste Kongresswahl in weniger als zwei Jahren ansteht und sich Mehrheiten zu seinen Ungunsten verändern könnten. Mit dem für das Amt des Gesundheitsministers nominierten Tom Daschle hat Obama zudem einen bestens in Industrie und US-Senat vernetzten Ex-Senator und Mehrheitsführer im Aufgebot, der sich besonders zu Gesundheitspolitik hervorgetan hat. Er sollte in der Lage sein, sowohl die Totalopposition der Gesundheitsindustrie zu verhindern, als auch Mehrheiten im Senat zu organisieren. Des Weiteren ist es durch die verschiedenen Rettungs- und Konjunkturpakete im Moment möglich Geld in die Hand zu nehmen, denn zweifellos wird eine Gesundheitsreform schon durch zusätzliche bundesstaatliche Unterstützungsmaßnahmen viel Geld kosten. Nicht zuletzt würde die Konjunktur gestützt, wenn die Krankenversicherungskosten für den Staat, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer langfristig gesenkt werden. General Motors beispielsweise ächzt unter der Last der Versicherungskosten seiner Arbeiter und Angestellten und hätte eine Entlastung dringend nötig. Durch sinkende Kosten könnte die Schaffung neuer Jobs erleichtert werden.

Auch wenn der große Wurf einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung nicht einmal geplant ist, so wäre doch wenigstens eine umfassendere Krankenversicherung, in der der Staat regulativ und unterstützend eingreift, ein Fortschritt. Abgesehen von der Finanzierung sollte der Erfolg des Systems vor allem an der Quote der Nicht-Versicherten und an der Verbesserung des allgemein messbaren Gesundheitszustands der Amerikaner (vgl. Graphiken) gemessen werden.

Aus Columbus, Ohio

Das internationale Echo auf Barack Obamas Wahl präsentierte ein eindrucksvolles Mosaik der zahlreichen außenpolitischen Herausforderungen, die seine zukünftige Administration erwarten. Während der afghanische Präsident Hamid Karzai Obama zu seinem Sieg gratulierte und gleichzeitig die hohe Anzahl der zivilen Opfer der U.S.-Operationen in Afghanistan anmahnte, reagierte der russische Präsident Dimitri Medwedew weitaus rustikaler. In bester Kalter Kriegs-Tradition gab Medwedew bekannt, dass Russland die Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad, direkt an der Grenze zu Polen, als Reaktion auf die Errichtung eines Raketenabwehrsystems der USA in Polen und Tschechien, plane. In der Serie Quo Vadis, Obama? wird ein Blick auf die außenpolitischen Konfliktfelder geworfen, mit denen sich die zukünftige Administration konfrontiert sieht, wenn Obama am 20. Januar 2009 offiziell die Regierungsgeschäfte übernimmt. Der erste Teil dieser Serie beschäftigt sich mit dem außenpolitischen Team Obamas. Die folgenden Teile befassen sich mit regionalen Konfliktfeldern.

Das Team, Konfliktlinien und Change

Wie angekündigt, stellte Obama sein Kern-Team in den Bereichen nationale Sicherheit und Außenpolitik letzten Montag in Chicago vor. Nach den sich immer stärker verdichtenden Anzeichen, dass Hillary Clinton den Posten der Außenministerin erhalten und Robert Gates Verteidigungsminister bleiben würde, folgte also die offizielle Bestätigung. Hier ein Überblick über die Top-Positionen in der neuen Administration:

• Außenministerin – Hillary Clinton
• Verteidigungsminister – Robert Gates
• UNO-Botschafterin – Susan Rice
• Berater für nationale Sicherheit – James Jones
• Heimatschutzministerin – Janet Napolitano

Die öffentlichen Reaktionen auf Obamas Ernennungen waren durchweg positiv und zollten ihm Respekt für seine überparteilichen Nominierungen. Nicht selten wurden Analogien zu Abraham Lincoln gezogen, der zur Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges einerseits die Einheit der USA sicherte, indem er politische Freunde sowie Feinde eng an sich band. Abgesehen von diesen historisch hochstilisierten Vergleichen zeigen die Nominierungen jedoch deutlich, dass Obama kein radikaler Liberaler oder gar ein außenpolitischer Idealist ist, als welcher er im Wahlkampf gerne dämonisiert wurde. Vielmehr setzt er auf ein Team, das aus politisch moderaten und zentristischen Kräften sowie starken Persönlichkeiten besteht. Gates als Verteidigungsminister unter der Bush-Administration und Jones als Militär ohne direkte politische Bindung zu Obama, sind Beispiele für das Selbstvertrauen und die Fähigkeit Obamas ein Klima der Inklusivität herzustellen und sich politischen Gegnern auszusetzen. Weiter sticht die wachsende Anzahl von Frauen in Top-Positionen hervor. Nach Madeleine Albright und Condolezza Rice, sind mit Hillary Clinton und Susan Rice zentrale Posten im Außenministerium mit Frauen besetzt.

Wie Obama in der Pressekonferenz vom Montag erklärte, ist es sein Ziel eine Vielzahl von verschiedenen Perspektiven zu versammeln. Diese sollen den Präsidenten mit einer Auswahl an Strategiemöglichkeiten ausstatten. Die abgeschottete Außenpolitik der Bush-Administration, welche inner- und zwischenbürokratische Debatten auf ein Minimum reduzierte, steht in starkem Kontrast zu Obamas bisherigem Ansatz. Dissenz und Austausch als produktive Elemente im Entscheidungsfindungsprozess im Gegensatz zum isolierten und beratungsresistenten Zirkel um Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz sollen wiederhergestellt werden.

Eine ungeklärte Rolle in Obamas Außenpolitik-Team bleibt jedoch: Joseph Biden. Ihn hatte Obama speziell wegen seines umfassenden und geschätzten außenpolitischen Profils als Vize-Präsident ausgewählt. Wie Biden seine Rolle als Vize-Präsident und sein Wirken in Sachen nationaler Sicherheit und Außenpolitik ausfüllen wird, bleibt abzuwarten. Interessant wird hierbei besonders die Dynamik zwischen Biden und Hillary Clinton sein. Es heißt, dass Dick Cheney zu Versammlungen des Nationalen Sicherheitsrates, in denen Themen von Außenministerin Condolezza Rice auf der Agenda standen, die ihm nicht passten, einfach nicht erschienen sei.

Die Top-Posten

Hillary Clinton ist wohl die schillernste Figur in Obamas zukünftigem Kabinett. Auch wenn Obama ihre außenpolitischen Qualifikationen im Verlauf des Vorwahlkampfes verniedlicht hatte, ist es vielmehr ihr politisches ‚Gepäck’, welches für Kontroversen sorgen könnte. Clinton gilt als außenpolitischer Falke und loyaler Israel-Advokat. Inwiefern diese Positionen amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten im Allgemeinen, und in Bezug auf die Auseinandersetzung mit dem Iran im Speziellen, beeinflussen werden, bleibt abzuwarten. Auf der persönlichen Ebene jedoch ist sie eine profilierte Figur und unterhält internationale Kontakte mit Staatsoberhäuptern und hochrangigen Offiziellen, welche einen geschmeidigen Einstieg als Außenministerin und die eine oder andere Möglichkeit für stille Diplomatie eröffnen sollte. Innerhalb der Administration wird das Spannungsfeld zwischen Clinton-Biden-Obama sowie der designierten UNO-Botschafterin Rice, welche als  führende Clinton-Kritikerin im Vorwahlkampf hervortrat, von Bedeutung sein. Ein Thema bleibt auch die Rolle ihres Mannes und Ex-Präsidenten Bill Clintons.

Die Entscheidung Robert Gates als Verteidigungsminister der Bush-Administration vorerst für die nächsten zwei Jahre zu übernehmen, wurde erwartet und entsprechend begrüßt. Vor dem Hintergrund der Kriege im Irak und Afghanistan spielen arbeitsfähige Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem Pentagon eine wichtige Rolle. Um der traditionellen Skepis/Ablehnung des Verteidigungsministeriums gegenüber eines militärisch unerfahrenen Präsidenten vorzubeugen, macht die Ernennung von Gates Sinn. Gates, früherer CIA Direktor und seit 2006 Verteidigungsminister, war außerdem Mitglied der sogenannten Baker-Hamilton Study Group von 2006, die einen umfassenden Strategiewechsel im Irak forderte. Auf mehreren Ebenen ist seine Ernennung somit nachvollziehbar: Obama stärkt nicht nur das überparteiliche Profil seiner Administration und kommt Skeptikern aus dem Pentagon entgegen, sondern verringert zudem Befürchtungen unter den Militärs, dass eine Phase von Unsicherheit und mangelnder politischer Führung entstehen könnte.

Susan Rice (keine Verwandtschaft mit Condolezza Rice) spielte bereits früh eine zentrale Rolle in Obamas Wahlkampf-Team. Nachdem Samantha Powers aufgrund eines politisch unglücklichen Kommentars zu Hillary Clinton aus Obamas Team ausschied, stieg Rice zur ersten Beraterin in Sachen Außenpolitik auf. Sie arbeitete bereits acht Jahre im Weißen Haus und im Außenministerium unter Bill Clinton. Ihr Hauptaufgabengebiet lag hier besonders in der Afrika-Abteilung sowie in ihrer Rolle als Mitglied des nationalen Sicherheitsrates. Rices Ernennung zur UNO-Botschafterin und vor allem die Aufwertung des Postens in den Rang eines Kabinettpostens, nachdem dieser von Bush degradiert wurde, ist ein erstes Zeichen, dass die zukünftig Obama-Administration einen verstärkten Fokus auf internationale Institutionen legen wird. Eine zentrale Aufgabe für Rice wird die Reform der UNO sein. Der Konflikt in Darfur spielte bisher ebenfalls eine wichtige Rolle in ihrer Arbeit. Inwiefern dies sich mit der außenpolitischen Agenda der Obama-Administration vereinen wird, bleibt abzuwarten.

Die Ernennung von James Jones, 4-Sterne General, hochdekorierter Vietnam-Veteran und ehemaliger NATO Oberkommandierender, reflektiert Obamas Drang nach Meinungsvielfalt. Laut New York Times  wird Jones keinem konkreten politischen Lager zugerechnet und scheint demnach am Ehesten eine Außen-Perspektive beizutragen, die nicht von innerparteilichen Ambitionen motiviert ist. Jones unterrichtete Obama in Sachen ISAF (International Assistance and Security Force) in Afghanistan sowie Energiepolitik. Janet Napolitano, die als Staatsanwältin in Arizona und derzeit als Senatorin von Arizona tätig ist, wurde für den Posten der Ministerin für Heimatschutz ernannt, welcher in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 eingerichtet wurde. Aufgrund ihrer geographischen Nähe und somit thematischen Vertrautheit mit der Immigrationssituation an der Grenze zu Mexiko ist zu hoffen, dass sie eine gewichtige und moderate Stimme beim nächsten Anlauf zu einer Reform der Einwanderungspolitik sein wird.

Ausblick

Welche Erkenntnisse lassen sich also aus der Zusammensetzung des zukünftigen nationalen Sicherheits- und Außenpolitik-Teams Obamas gewinnen? Seine Ernennungen sind ein weiterer Beleg dafür, dass Obama einen moderaten, zentristischen Kurs in der Außenpolitik einschlagen wird. Fernab davon idealistisch à la Jimmy Carter zu sein, wird die Obama-Administration eine interessengeleitete Politik verfolgen und dort Zusammenarbeit hervorheben, wo gemeinsame Interessen dies ermöglichen. Strenge ideologische Vorgaben werden in der Außenpolitik keine zentrale Rolle spielen, wie dies in der Bush-Administration der Fall war. Die Aufwertung des UNO-Botschafterpostens deutet außerdem auf eine verstärkte Einbindung internationaler Institutionen und diplomatischer Kanäle hin. Vor allem Hillary Clintons Ernennung zur Außenministerin macht deutlich, dass es keine außenpolitischen Flitterwochen geben wird. Multilateralismus – Unilateralismus immer in letzter Instanz – und ein erneuter Fokus auf eine weniger missionarisch ausgerichtete Außenpolitik allein sind keine Wundermittel im Hinblick auf konkrete Konfliktfelder wie Afghanistan, Iran, Raketenschild und Russland.

Obamas Ernennungen zeigen darüber hinaus, dass er divergierende Positionen in einem konstruktiven Spannungsfeld zusammenbringen will. Überparteilichkeit, Vielfalt, starke und gegensätzliche Persönlichkeiten sowie Außen-Perspektiven sind Schlüsselwörter, die einem im Zusammenhang mit der Außenpolitik der Bush-Administration wohl kaum in den Sinn gekommen wären. Wer Obamas Slogan ‚Change’ noch immer zynisch als rhetorisches Wahlkampf-Tamm-Tamm abtut, hat die letzten acht Jahre geschlafen.

… Teil 2 gibt einen Ausblick auf die amerikanisch-russischen Beziehungen, besonders vor dem Hintergrund des Georgien-Konfliktes.

Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen dominieren das politische Geschehen in den USA und vernebeln auch in Deutschland den Blick für ebenfalls Wesentliches. Dabei wird nur ein Teil der amerikanischen Politik von der Exekutive, also dem Präsidenten mit seinem Stab, die Sekretariate (ähnlich unseren Ministerien), die Federal Reserve (Notenbank) und verschiedenen in der Exekutive angesiedelten Behörden, bestimmt. Der überwiegende Teil amerikanischer Politik findet im Kongress statt, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat, da laut offizieller Interpretation, die amerikanische Verfassung dem Kongress den Auftrag erteilt, er solle Gesetze erlassen die „nötig und angemessen“ (!) sind. Nun ja, Angemessenheit ist streitbar; immerhin hat der Kongress den „USA PATRIOT Act“ (unglaublich aber wahr: „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001“) verabschiedet. Nicht streitbar ist, dass parallel zu den Präsidentschaftswahlen am 4. November alle 435 Repräsentanten und ein Drittel der Senatoren zur Wahl stehen. Im Folgenden werde ich auf eine paar interessante Aspekte der Kongresswahlen 2008 aufmerksam machen.

Los geht es mit dem Wahlsystem: ein Repräsentant vertritt in einem Wahlbezirk („district“) meist ca. 600.000 Bürger. Im Senat treten für jeden Staat zwei Kandidaten an (50 Bundesstaaten x 2 pro Staat … = 100 Senatoren im Senat). Gewählt wird direkt nach dem „winner-takes-it-all“- System (etwa: der „Gewinner nimmt alles“). Dadurch reicht eine relative Mehrheit bei der Wahl aus, – zum Beispiel 42% der Stimmen – um den Wahlbezirk zu gewinnen und als Abgeordneter in den Senat oder das Repräsentantenhaus für den Wahlbezirk einzuziehen. Dadurch dass Abgeordnete zum einen selbst um die Wahlkampfspenden buhlen müssen und die Partei verhältnismäßig wenig Ressourcen zu Verfügung stellen, und sie zum anderen persönlich ihren ziemlich aktiven Wählern Rechenschaft ablegen müssen, sind Senatoren und Repräsentanten ziemliche Einzelkämpfer und lassen sich nicht gern in parlamentsähnliche Fraktionszwänge quetschen. Das muss man verstehen, denn immerhin winkt die Abrechnung bei der nächsten Wahl, wenn die Bürger von unzähligen Quellen aufs Brot geschmiert bekommen, wie ihr/e werte/r Abgeordnete/r gestimmt hat.

Nun zur aktuellen Wahl: seit der letzten Wahl 2006, immerhin erst zwei Jahre her, sind beide Kammern des Kongresse von der demokratischen Partei dominiert, die daran interessiert ist ihre Mehrheit auszubauen. Das klingt zwar trivial ist aber wichtig. Zum Beispiel gibt es im Senat ein für uns befremdliches Instrument das die Minderheit in die Lage versetzt einen Gesetzentwurf zu Fall zu bringen, wenn die Mehrheitspartei weniger als 60 von 100 Sitzen hält. Da es im Senat per se keine Redezeitbeschränkung wie im Repräsentantenhaus gibt, kann der so genannte „filibuster“ einen Gesetzentwurf im wahrsten Sinne des Wortes tot reden. Er/sie stellt sich – am besten mit Windeln um die Lenden – an das Rednerpult liest stundenlang aus dem Telefonbuch oder der Bibel vor bis die vorgesehene Zeit den Gesetzentwurf zu verabschieden, vorbei ist. Mit 60% der Stimmen könnte für eine Redezeitbegrenzung gestimmt werden, deswegen reicht bei einer kleinen Mehrheit von beispielsweise 53%, die Drohung ein „Gesetz zu filibustern“ völlig aus, um den Entwurf zurück auf den Verhandlungstisch zu bringen. 2008 besteht nun die Chance, dass die Demokraten einige Sitze im Senat dazu gewinnen und so „filibuster-sicher“ werden.

Es wäre die einmalige Chance, nach Jahrzehnten der geteilten politischen Kräfte und sechs Jahren gefühlter republikanischer Allmacht auf der Bundesebene wieder einen starken demokratisch dominierten Kongress und einen neu gewählten demokratischen Präsidenten gleichzeitig zu haben. Die amerikanische Verfassung lässt divided government zu. Diese „geteilte Regierung“ bedeutet, dass, wie zum Beispiel seit 1994 während der Clinton-Ära, ein demokratischer Präsident von einem republikanischen Kongress gebremst wird. Um aber wirklich ambitionierte Politikvorstellungen, wie zum Beispiel die Reform des Gesundheitssystems, durchzusetzen, braucht der/die Präsident/in entweder einen Kongress braucht, dessen beide Kammern durch seine Partei dominiert werden oder eine große Krise. Die Weltwirtschaftkrise der 1930er Jahre oder die Anschläge vom 11. September 2001 sind Beispiele für Krisen, die den Präsidenten haben erstarken lassen, ein Phänomen, das auch imperial presidency (etwa: imperiale/mächtige Präsidentschaft) genannt wird.

Wie sieht es für die 2008er Wahlen aus? Die erste ernüchternde Botschaft ist, dass wieder einmal 90% der Sitze absolut fest vergeben sind. Das liegt unter Anderem an den Vorteilen, die Amtsinhaber („incumbents“) innehaben. Amtsinhaber sind bekannter, bekommen mehr Geld, weil Spender ja auf potentielle Sieger setzen wollen, bekommen mehr Aufmerksamkeit durch die Medien, können ihr Arbeitszeit Kraft ihres Amtes dafür missbrauchen Wahlkampf zu machen und werden deswegen allzu oft nicht einmal glaubhaft herausgefordert. Studien zu diesem Thema kommen zu dem Schluss, dass, je nach Studie, Amtsinhaber zwischen 4% und 15% „natürlichen“ Vorsprung vor ihren Herausforderern haben. Deswegen nennt man den Wahlkampf durch die Herausforderer auch „uphill battle“ (bergauf Kampf, wie bei einem Schwertkampf auf einer Treppe). Ich kann übrigens diese interaktive Karte zu den Erwartungen und Statistiken zu den verschiedenen Wahlen in den USA empfehlen.

Zu den verbliebenen 10% der Sitze: Hier scheint ein Wechsel möglich, da sie entweder vakant sind, weil Abgeordnete z.B. durch Sex-Skandale zurücktraten, sie verstarben oder in Rente gingen, oder weil der/die Abgeordnete als außerordentlich schwach gilt und vielleicht ein für ihren Wahlkreis ungünstiges Gesetz mitgetragen hat. Die Demokraten haben hier einen eindeutigen Vorteil. Nur 6 demokratische Sitze im Repräsentantenhaus sind „open“, also vakant, im Gegensatz zu 29 bei den Republikanern. Im Senat stehen von den 34 zur Wahl stehenden Senatorenposten 22 republikanische und nur 12 demokratische zur Wiederwahl. Von den 22 republikanisch gehaltenen Posten sind zu allem Übel auch noch 5 vakant, bei den Demokraten kein einziger.

Abgesehen von diesen Vorteilen, weht durch die Wirtschaftskrise, einen schwachen Präsidenten George W. Bush und dem glänzenden Präsidentschaftskandidaten Obama der Wind noch stärker in die demokratischen Segel. Sogar ein Erdrutschsieg kann nicht ausgeschlossen werden. Das Pendel scheint sich endlich wieder von der rechten Seite wegzubewegen, nachdem es dort 2000 bis 2006 verharrt hatte. Ob die Demokraten mit der zu erwartenden Machtfülle durch solide Mehrheiten und – hoffentlich – Obama als Präsidenten ihre Ziele zum Wohle der Nation umsetzen werden, muss sich erst noch zeigen – wahrscheinlich werden sie mindestens 6 Jahre Zeit dazu haben.

Aus Québec, Kanada

Zur Zeit blickt alle Welt auf den US-Präsidentschaftswahlkampf. Welcher von den beiden Kandidaten McCain oder Obama hat die besseren Konzepte, um die USA zu reformieren? Und doch gab es noch vor der Novemberwahl eine weitere wichtige Entscheidung auf dem nordamerikanischen Kontinent. Im Schatten der in die Krise geratenen Weltmacht waren die die Kanadier am 14. Oktober 2008 zum Urnengang für die élections fédérales/federal elections (Unterhauswahlen) aufgerufen. Der amtierende konservative Premierminister Stephen Harper, der seit 2006 eine Minderheitsregierung in Ottawa führt, hatte sich im September aus taktischen Überlegungen heraus dazu entschlossen, vorgezogene Neuwahlen einzuberufen. Er erhoffte sich durch seinen Schritt eine stabile Regierungsmehrheit. In unruhigen Zeiten von globaler Finanzmarkt- und Immobilienkrise, die auch Kanada nicht unberührt lassen, standen die Chancen für einen starken Mann aus dem rechten Lager mit Bodenhaftung im „Biblebelt“ Albertas nicht schlecht.

Sage und schreibe 19 Parteien waren auf Bundesebene registriert und damit zu den Wahlen zugelassen. Darunter finden sich eher schräge Typen, wie etwa die Marijuana Party, die hauptsächlich gegen die „Kriminalisierung von Cannabis“ kämpft oder die Marxist-Leninist Party, deren erster und wichtigster Programmpunkt „Stop Paying the Rich“ lautet und die Work Less Party, die mit ihrem sehr verlockenden Namen für die Einführung der 32-Stunden-Woche(!) kämpft. Freilich wird keine dieser Splitterparteien eine entscheidende Rolle in der Zukunft Kanadas spielen. Die jüngsten Umfragen zeigten, dass der Anglokanadier Harper mit seiner Taktik des rechtskonservativen Wolfs im konservativ-gemäßigten Schafspelz die meisten Stimmen gewinnen könnte. Mit 37,3 %, sprich 141 von 308 Sitzen im Parlament lag Harpers Conservative Party bundesweit betrachtet bei der letzten Hochrechnung der Umfrageergebnisse vor den Liberalen, die mit ihrem frankophonen Kandidaten, Stéphane Dion aus Québec, nur auf 23,7 % (81 Sitze) kamen. Dion, ein Politikwissenschaftler, der am renommierten Institut d’études politiques in Paris promovierte ist ein belesener Intellektueller, der aber bei öffentlichen Auftritten wenig Volksnähe zeigt und eher spröde wirkt. Sein Programm klingt auf Grund der umwelt- und energiepolitischen Akzente vernünftig und wäre für Nordamerika, wo die generelle Schwäche des Umweltbewusstseins der Menschen der der grünen Parteien entspricht, sehr vielversprechend. Interessanterweise konnte er im Wahlkampf nicht in seiner Heimatprovinz Québec punkten, wo die Liberalen mit 18,9% in der Umfrage abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter den Konservativen (24,4% ) und dem Bloc Québécois (37,7 %) landeten.

Québec ist die nach Ontario von der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft zweitwichtigste Provinz und die einzige, in der Französisch alleinige Amtssprache ist. Diese Tatsache erklärt im wesentlichen auch Québecs Sonderstellung im bilingualen, föderal organisierten Bundesstaat Kanada. Ihr verdankt allerdings auch der separatistische Bloc Québécois, der an sich nach der Unabhängigkeit Québecs strebt und nur zu Wahlen auf Bundesebene in Québec antritt, seine Existenz. Von der politischen Ausrichtung ist der Bloc zwar im Grunde sozialdemokratisch, doch in Bezug auf die Québecer Identität könnte er durchaus als nationalistisch bezeichnet werden. Allerdings wirbt man in diesem Wahlkampf nicht laut mit der völligen Souveränität Québecs, da sich diese bei den Referenden (1980 und 1995) in der Provinz als nicht mehrheitsfähig erwiesen hat und es keine neue positive Grundstimmung diesbezüglich gibt. Gilles Duceppe, der Vorsitzende und Spitzenkandidat, erfreut sich in der Provinz Québec großer Beliebtheit, was seiner Partei jedoch bei den letzten Wahlen 2006 nicht die erhoffte absolute Mehrheit einbrachte. Da Duceppe erklärt hat, sowohl mit Harper als auch mit Dion zusammenzuarbeiten, wenn die Interessen Québecs ordentlich berücksichtigt werden, wird der Bloc das Zünglein an der Waage spielen, egal welcher der beiden aussichtsreichsten Kandidaten nach der Wahl eine Regierung bilden können wird. Alles hängt damit im Grunde vom Wahlausgang in der „Belle Province“ ab. Harper hat sich zuletzt in Québec wegen seiner Ankündigung, die Kulturförderung kürzen zu wollen, recht unbeliebt gemacht. In Québec gilt die Wahl auch deswegen als sehr wichtige Richtungsentscheidung für die Zukunft des eigenen Landes. Keinesfalls unterschätzen sollte man auch die NDP, die Neue Demokratische Partei, die als die am weitesten links gerichtete Partei im kanadischen Unterhaus gilt und nach der letzten Umfrage bundesweit immerhin 19,1% (37 Sitze) erreichen würde.

Eine Besonderheit des kanadischen Unterhauswahlkampfes stellen die bilingualen Fernsehdebatten dar, die abwechselnd auf Englisch und Französisch mit den fünf wichtigsten Spitzenkandidaten stattfinden. Verständlicherweise können sich die Kandidaten meist in ihrer Muttersprache am besten profilieren, so dass das Ergebnis nach den verschiedenen Runden einigermaßen ausgeglichen ist. Bis zuletzt blieb es also spannend in einem Wahlkampf, der gemessen an seinen finanziellen und medialen Dimensionen nicht im Entferntesten mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf vergleichbar war.

Die Ergebnisse der Wahlen sind für Harpers Konservative ernüchternd: Der erhoffte Stimmenzuwachs durch die vorgezogenen Neuwahlen blieb aus. Mit 143 Sitzen im Unterhaus wurden zwar 19 Sitze dazu gewonnen, doch wird es wohl bei einer konservativen Minderheitsregierung unter dem bisherigen Premier bleiben, da für die absolute Mehrheit mindestens 155 Sitze nötig wären. Doch der eigentliche Verlierer ist Dion, der mit nur 76 Unterhaus-Sitzen das schlechteste Ergebnis für die liberale Partei auf Bundesebene seit Jahrzehnten eingefahren hat, weswegen die Liberalen 27 Mandate verlieren. Konsequenterweise bietet er an, seinen Posten als Parteichef zu räumen, wenn ein geeigneter Nachfolger bereitsteht. Dies wird vermutlich bis zum Parteitag im Mai nächsten Jahres in Vancouver dauern. Der Bloc büßt nur einen Sitz ein. Die NDP konnte immerhin 8 Mandate hinzugewinnen und kommt nun auf beachtenswerte 37 Sitze.

Abschließend kann man erstens festhalten, dass die Kanadier die liberale Partei erheblich abgestraft haben, obwohl deren Politik in der Vergangenheit das bis heute beliebte – und weit über die Landesgrenzen bekannte – Bild Kanadas von einer offenen, toleranten und liberalen Nation entscheidend mitgeprägt hat. Zu schwer wog anscheinend der Vertrauensverlust, den die Liberalen durch einen vollkommen unnötigen Parteispendenskandal (1996-2004) selbst zu verantworten haben und der sie schon bei der Wahl 2006 den Sieg gekostet hat. Wann und ob die Liberale Partei sich auf Bundesebene überhaupt davon erholen kann, steht in den Sternen.

Zweitens ist feststellbar, dass sich auch unter den Kanadiern eine sehr starke Politikverdrossenheit breit gemacht hat, was in einer sehr mageren Wahlbeteilung von nur 59,1 %, die niedrigste, die in Kanada überhaupt je gemessen wurde, zum Ausdruck kommt. Dieser Rückgang um 5,6 % seit den Wahlen vor zwei Jahren lässt gar Anzeichen für eine Krise des demokratischen Systems an sich erblicken …

Während der Kongress-Wahlkampf 2006 noch um den Krieg im Irak geführt wurde, hat sich nun die Lage der amerikanischen Wirtschaft und besonders die des Finanzsystems in den Vordergrund des Präsidentschafts- und Kongresswahlkampfes 2008 (auch im Kongress wird erneut gewählt) geschoben. John McCain hat offen zugegeben von Wirtschaft nichts zu verstehen. Barack Obama ist ebenfalls kein Ökonom sondern studierter Jurist. So gibt es eine Vielzahl von einflussreichen Beratern in der Obama- und der McCain-Kampagne um ihnen Expertise zu liefern. Das Beraterspektrum reicht von hauptamtlichen offiziellen Beratern, die den Kandidaten zum Teil auch persönlich nah stehen, bis zu mit der Kampagne lose assoziierten, in der Öffentlichkeit stehenden Personen, die auf Abruf für die Kampagne zur Verfügung stehen. Besonders anhand der offiziellen Berater kann meist nachempfunden werden für welches politische Programm die Kandidaten stehen. Zudem ist es wahrscheinlich, dass einige der hochkarätigen Berater im Falle eines Wahlsieges mit entsprechenden Ämtern bedacht werden.

Die aktuellen Entwicklungen der schweren Finanzkrise in den USA stellen Obama und McCain vor die Herausforderung Farbe zu bekennen. Da beide Abgeordnete des US-Senats sind, dürfen ihre Beiträge und Entscheidungen im Senat als sorgfältig geplante strategische Entscheidungen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl verstanden werden. Zur Beleuchtung der Frage welche Wirtschaftspolitik von Obama bzw. McCain nach der Wahl zu erwarten sein wird, stellt dieser Artikel die wichtigsten Wirtschaftsberater der Obama- und der McCain-Wahlkampagne vor.

Auf demokratischer Seite steht Austan Goolsbee (38), der Obama seit seiner Wahl in den US-Senat 2004 berät. Goolsbee ist Professor an der eher konservativen Chicago Business School, wird aber als Ökonom der Mitte ohne ideologische Färbung charakterisiert. Er gilt als Steuerexperte. Dann gibt es David Cutler (42), Harvard-Professor für Gesundheitsökonomie. Obamas Plan einer allgemeinen Krankenversicherung durch eine Kombination von staatlichen und privaten Programmen wird ihm zugerechnet. Jeffrey Liebman (40) ist Experte für soziale Sicherungssysteme an der Kennedy-School of Government der Harvard University. Er beriet schon Bill Clinton zum Earned Income Tax Credit (deutsch etwa: Steuergutschrift auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit) und zur Sozialstaatsreform.

Bemerkenswert ist, dass alle drei im Gegensatz zu Wirtschaftsberatern vergangener Präsidentschaftswahlkämpfe sehr jung sind, an US-Eliteuniversitäten forschen und sich nicht als „Linksliberale“ anfeinden lassen können, da ihre Forschungsschwerpunkte auch konservative Standpunkte aufgreifen. Wie schon bemerkt ist Obama eben kein linksliberaler Kandidat wie es manche Deutsche verstehen oder erhoffen. Seine ökonomischen Vorstellungen sind viel marktorientierter als es sich manch demokratischer Wähler in den USA wünscht. Die New York Times hat ihn neulich als “Free-Market-Loving, Big-Spending, Fiscally Conservative Wealth Redistributionist” charakterisiert – also als einen „die freie Marktwirtschaft liebenden, ausgabenfreudigen, fiskalisch konservativen Umverteiler“, wofür er selbstverständlich auch von Links kritisiert wird. Weiterhin schreibt die New York Times, dass Obama sich mit so vielen Ökonomen statt zum Beispiel Juristen umgibt (hierzu sollten auch die Berater und Unterstützer gezählt werden, die nicht direkt Teil der Kampagne sind). Dies weise daraufhin, dass Obama auch in anderen Bereichen an Marktprinzipien festhält. Insofern scheint die Beschreibung der New York Times durchaus zuzutreffen: Obama und sein Berater-Stab sind wirtschaftspolitische Zentristen.

McCains Wirtschaftsberater sehen dagegen etwas alt aus. Das ist wörtlich zu verstehen. Phil Gramm (66) und Jack Kemp (73) können – mit Einschränkungen – als McCains Hauptberater in Sachen Wirtschaft betrachtet werden und entsprechen der Altersklasse des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Phil Gramm war bis 2002 Senator des Staates Texas. Er war an der Deregulierung des nun krisenhaften Bankensektors beteiligt und muss sich darüber hinaus den Vorwurf gefallen lassen im Enron Skandal involviert gewesen zu sein. Gramm hat außerdem während seiner Amtszeit klassische konservative Wirtschaftspolitik wie Steuersenkungen und das Herunterfahren staatlicher Programme unterstützt. Im Juli 2008 musste er als offizieller Teil der McCain Kampagne zurücktreten, weil er öffentlich zum Thema der befürchteten Rezession sagte, die Amerikaner seien einfach eine „nation of whiners“ (zu Deutsch: eine Nation von Heulsusen). Dies kam nicht gut an und lieferte einen Steilpass für die Obama-Kampagne. Jack Kemp ist ebenfalls ein strammer Konservativer. Der ehemalige Footballspieler und Kongressabgeordnete war unter Präsident Ronald Reagan als Anhänger der wirtschaftsliberalen Chicago-Schule mit seinen angebotsorientierten freihändlerischen Ansichten direkt an den Steuersenkungsgesetzen Anfang der 80er Jahre beteiligt.

Der Blog „Economists for Obama“ führt eine weitere unvollständige Liste zu Ökonomen die McCain unterstützen bzw. der Wahlkampagne beratend zur Verfügung stehen. Bei der Recherche wird klar, dass Ausgewogenheit in der McCain Kampagne nicht geschätzt wird. Wirtschaftsliberale, konservative Ökonomen und Berater zeichnen ein ‚Reaganeskes’ Bild der wirtschaftspolitischen Vorstellungen einer möglichen Präsidentschaft McCain, die – wie schon oft vernommen – an George W. Bushs Politik anknüpfen würde. Es wird nochmals klar, dass es sich bei den schon unglaubwürdigen Äußerungen der McCain-Kampagne, Washington und die Wall Street umwälzen zu wollen, nur um Rhetorik handeln kann und McCain an den momentanen Problemen der Wähler in den USA offensichtlich vorbei redet.

Fazit ist, dass wirtschaftspolitisch am 4. November 2008 ein Zentrist gegen einen Erzkonservativen antritt. Die parteiübergreifende Rhetorik Obamas lässt sich durch die Auswahl seiner Berater durchaus wiedererkennen. Obama setzt auf geballte junge Expertise, um aktuelle ökonomische Probleme anzugehen. McCain scheint vor allem darauf zu setzen, überhaupt erst einmal möglichst viele Republikaner an die Wahlurnen zu bekommen, indem er sich mit alten konservativen Hardlinern umgibt. Er scheint es jedenfalls nicht nötig zu haben, sich parteiübergreifend zu engagieren, wobei es natürlich sein kann, dass er durch die Finanzkrise und die Verstaatlichung von bankrotten Banken weitere Zugeständnisse machen muss. Letztendlich wird er sich in der verbleibenden Zeit auch nach der Wall Street richten müssen und die schreit momentan eher nach einem starken solventen Staat. Wer hätte das gedacht?