Targets include credit card companies that raise fees retroactively, payday loans that rack up annual interest rates as high as 391 percent, and predatory mortgage lenders that set millions of families on a road to foreclosure.

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With public approval of banks and bailouts in the tank, Congress wants also to build up a record helping Main Street, even if it means taking on issues long opposed by the financial services industry.

“Ninety percent of the American people want us to do something about credit cards. We’re going to take on the banks,” said Senate majority leader Harry Reid, in a briefing on Thursday. “We’re focusing on Main Street, not Wall Street.”

Ich musste übrigens etwas lachen und gleichzeitig zusammenzucken, als ich im Economist von vor zwei Wochen las, Obama hätte eine gute Woche gehabt: Sie begann mit einem „counter Carter moment“, als ein amerikanischer Kapitän von Spezialeinheiten gerettet wurde und am Ende drei tote somalische Piraten zurückblieben. Will heissen Obama braucht diese Momente der vermeindlichen Härte um eben nicht als Softie dazustehen und daran zu scheitern, wie sein Vorgänger Jimmy Carter. Diese Vergleichsperspektive schmeckt mir schon wieder nicht – ist einfach zu engstirnig. So ein bisschen wie der Klinsmann-Rauswurf, aber das wäre eine andere Geschichte…

Ein äußerst wichtiger Punkt, den du ansprichst, sind die Konsequenzen aus dem Umstand, dass der Versicherungsschutz oft an den Arbeitsplatz gekoppelt ist. Besonders in wirtschaftlich schwachen Zeiten öffnet dieses System somit ein Loch im Versicherungsschutz. Haushalte mit nur einem erwerbstätigem Familienmitglied verlieren den Schutz nicht nur für eine Person, sondern für die komplette Familie. Die Situation für Alleinerziehende ist weitaus brisanter. Die derzeitige Rezession und die mit ihr verbundene Ressourcenverknappung im öffentlichen Geldbeutel sowie die schlechten Job-Aussichten erschweren diese Situation unendlich mehr.

Die Frage wird (hoffentlich) nicht sein, ob ein Ausbau des Systems überhaupt geschieht, sondern wie groß der Schritt der neuen Regierung in Richtung Erweiterung des derzeit unzulänglichen Krankenversicherungssystem sein wird.

Wenn ich sage der große Wurf sei nicht einmal geplant meine ich, dass die künftige Obama Administration sich bemühen wird existierende Programme auszuweiten und vor allem darum besorgt sein wird, die existierenden Formen privater Krankenversicherung zu erhalten, damit die ganze Reform nicht wieder wie 1993 von der Industrie blockiert und abgesägt wird. Das effizienteste System wäre ohnehin, ein staatliches, Steuer finanziertes Krankenversicherungssystem, wie es in Skandinavien, England und Kanada in Ansätzen existiert. Das ist aber selbst unter aktuellen Mehrheitsverhältnissen in den USA nicht durchsetzbar. Tom Daschle wird sich nicht die Finger daran verbrennen und stattdessen ein schönes inkrementales, d.h. Flickenteppich-System unterstützen. Krugman fordert ‘think big’, die künftige Adminstration agiert wahrscheinlich nach dem Credo ‘think responsably’. Tja, Hauptsache ist, dass es am Ende eine allgemein Krankenversicherung gibt. Das wird aber ein weiter Weg, der noch mehr Geld kostet.
Gruß,
Lüdde

Der Punkt ist aber vielmehr, dass die außen-/ und sicherheitspolitischen Probleme der Clinton-Ära nicht etwa gelöst werden konnten (z.B. Nahost-Konflikt, Terroismus in Nairobi und Deressalam, sowie die Krisen im Sudan), sondern noch durch weitere in den letzten acht Jahren ergänzt wurden (z.B. Irak, Afganistan, Iran, Nordkorea), deren Lösung auch aussteht. Dazu kommt erschwerend hinzu, dass die aktuelle Weltfinanzkrise mit ihrem Ursprung in den USA hohen Druck auf die Obama Administration auch im außenpolitischen Bereich ausüben wird.

Es ist doch deshalb umso sinnvoller starke, erfahrene Persönlichkeiten in hohe Positionen zu hieven. „Change“ wird wohl – Gott sei Dank – auch bedeuten, dass wieder „the best and the brightest“ in die Regierung berufen werden und nicht Ideologen und politische Günstlinge (siehe ehemaliger Chef der FEMA, Michael Brown) die Geschicke der USA lenken.