Amerikanische Politik in der Wirtschaftskrise: Doppelte Standards im Umgang mit ‚Mainstreet’ und ‚Wallstreet’

Im September 2008, knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl proklamierte Barack Obama: „We cannot only have a plan for Wall Street. We must also help Main Street”. Obama umriss damit seine Intention in der Krise nicht nur börsennotierte Finanzinstitute, sondern auch Industriestandorten und dem Mittelstand im amerikanischen Hinterland unter die Arme zu greifen. Immerhin wird eine Mehrzahl der Arbeitsplätze in den Regionen von lokaler Industrie und dem Mittelstand gestellt. Nur stellt sich die Frage, wann er denn endlich damit anfängt. Gut drei Monate nach seiner Vereidigung stellt sich die Situation mit dem Wissen um Obamas eingangs erwähnte Worte verwirrend dar: In der letzten März Woche hat Obamas Finanzminister, Timothy Geithner, einen Plan (für Details) vorgestellt, der vorsieht den Banken ‚faule’ Wertpapiere im Wert von unglaublichen 1000 Milliarden US-Dollar abzukaufen. Aufgebracht werden diese Mittel vornehmlich durch die Regierung, aber zum Teil auch durch Finanzinstitute selbst, um ihnen Anreize für die Teilnahme an dieser Maßnahme zu schaffen. General Motors (GM) hingegen wird hart an die Kandare genommen und wird möglicherweise Insolvenz anmelden müssen, wenn die Regierung weitere Hilfen nicht bewilligt.

Finanzinstituten sollen also verbriefte, faule Papiere abgekauft werden, die durch ihren Anteil an hochriskanten, überbewerteten Hypotheken nach dem Platzen der Immobilienblase in den USA ihren monetären Wert defacto verloren haben und dadurch die Bilanzen von Banken in den USA und weltweit tief in die roten Zahlen gerissen haben. Damit sollen die Bilanzen entlastet und das gegenseitige Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt werden um die Banken wieder dazu zu bewegen ihrem eigentlichen Geschäft nachzugehen: Geld mittels Krediten an die Wirtschaft und Privatleute auszugeben. Problematischerweise werden im Endeffekt einmal mehr die Risiken im Umfang von Hunderten Milliarden Dollar von den Bankbilanzen auf die Steuerzahler transferiert, keinesfalls ist sicher, dass die faulen Wertpapiere ihren Wert nach der Krise wiedererlangen. Ohnehin war ihr Höchstwert nur theoretischer Natur, entstanden in einer Phase der Spekulation auf weitere Wertsteigerung. Es ist also im Grunde unmöglich, dass faule Papiere ihren vormaligen Wert ohne eine weitere Spekulationsblase wieder erreichen.

Es gibt auch Alternativen, zum Geithner-Plan, die das Risiko für die Steuerzahler Milliardenverluste hinzunehmen minimieren. Nur sind diese Pläne bedeutend radikaler. Banken müssten zumindest übergangsweise verstaatlicht werden. Bei Börsianern, Aktionären, vielen amerikanischen Ökonomen und Politikern sind Pläne die ein Verstaatlichung vorsehen höchst unpopulär, da Anteile und Spitzenpositionen aufgegeben werden müssten und die selbst einbrockte Suppe gewissermaßen auch selbst mit ausgelöffelt werden müsste. Zudem klingt Verstaatlichung in manchen amerikanischen Ohren nach Sozialismus – der ist per se schlecht und deswegen hört hier jeder Pragmatismus auf. Für die Steuerzahler wäre ein solche Lösungsvariante die wahrscheinlich bessere. Verstaatlichte, sanierte Banken könnten nach der Krise wieder – unter Umständen gewinnbringend – privatisiert (also verkauft) werden, womit die Regierung zumindest die Verluste der Rettungsaktionen minimieren könnte. Der Geithner-Plan hingegen stülpt den Steuerzahlern das Risiko in Form von gigantischen Schulden über, auf dem sie, ihre Kinder und Kindeskinder dann sitzen bleiben.

Schockierend wird das Thema in Bezug auf die Wallstreet-Mainstreet-Äußerung Obamas insbesondere im Hinblick auf den sehr kritischen Umgang mit GM. Der vormals weltgrößte Autobauer kann in den USA im Moment als Inbegriff von ‚Mainstreet’ gesehen werden. Im ersten Jahr nach einer möglichen Pleite hängen an GM, laut dem Center for Automotive Research, ca. drei Millionen Arbeitsplätzen. Direkt und indirekt wäre mittelfristig einer von zehn amerikanischen Arbeitsplätzen betroffen. Ganze Regionen, wie z.B. der nördliche mittlere Westen der USA, besonders die Stadt Detroit, aber auch viele andere kleine Städte landesweit, hängen wirtschaftlich am Tropf der amerikanischen Autobauer. Diese Städte erleben schon seit Monaten einen beispiellosen Verfall gemessen an Arbeitslosigkeit und Einkommen durch die Schließung ganzer Industriestandorte.  Nach dem Überfälligen Rücktritt des GM-Geschäftsführers, Rick Wagoners, wird es nun tatsächlich möglich GM für zahlungsunfähig zu erklären, falls keine Gelder seitens der Regierung fließen.

Die Restrukturierung wird viele tausend Arbeitsplätze kosten und die Gewerkschaften (und damit das Lohnniveau) empfindlich schwächen. Niemand würde behaupten, GM hätte verantwortlich gewirtschaftet und sei unverschuldet in die Krise gerutscht. Dennoch, GM hat bis jetzt 16 Milliarden US-Dollar Staatshilfen bekommen und benötigt zusammen mit Chrysler weitere 21 in den nächsten Wochen. Das ist zwar viel Geld, jedoch erscheint es verglichen allein mit dem 1-Billion-Dollar-Wertpapier-Deal überschaubar, nämlich 2%.

Es ist also höchst fragwürdig wie Barack Obama den Wählern erklären will, dass Mainstreet im gleichen Maße wie Wallstreet geholfen würde. Die Argumente mögen vielleicht etwas populistisch anmuten, aber Wirtschaftspolitik schwirrt nun mal nicht im luftleeren Raum, sondern wird auch auf dem Rücken von Arbeitern und Angestellten ausgetragen. Die haben es in der Krise besonders schlecht, da die Sozialsysteme in den USA mangelhaft ausgebildet sind. Die U.S. Regierung sollte schlicht begreifen, dass sie es sich nicht leisten kann, die Arbeitslosigkeit von weiteren Millionen von Menschen in Kauf zu nehmen, indem sie GM fallen lässt. Wie soll sich der Immobilienmarkt stabilisieren, wenn noch mehr Menschen ihre Hypotheken durch Arbeitslosigkeit nicht bedienen können? Und wie soll die Nachfrage angekurbelt werden, wenn Leute ihr Geld zusammen halten müssen, weil des Einkommen weg bricht? Es ist sicherlich gut, dass Obama gezeigt hat der schlecht wirtschaftende Autobauer werde nicht einfach gerettet, sondern, dass einschneidende Reformen und personeller Wandel Grundvoraussetzungen für Staatshilfen sind. Nun sollte aber auch klar sein, dass GM nicht vom Haken gelassen wird. Andernfalls müsste Obama sich den schwerwiegenden Vorwurf machen lassen, in der Hilfe für Wallstreet und Mainstreet galten doppelte Standards.