Aus Québec, Kanada
Zur Zeit blickt alle Welt auf den US-Präsidentschaftswahlkampf. Welcher von den beiden Kandidaten McCain oder Obama hat die besseren Konzepte, um die USA zu reformieren? Und doch gab es noch vor der Novemberwahl eine weitere wichtige Entscheidung auf dem nordamerikanischen Kontinent. Im Schatten der in die Krise geratenen Weltmacht waren die die Kanadier am 14. Oktober 2008 zum Urnengang für die élections fédérales/federal elections (Unterhauswahlen) aufgerufen. Der amtierende konservative Premierminister Stephen Harper, der seit 2006 eine Minderheitsregierung in Ottawa führt, hatte sich im September aus taktischen Überlegungen heraus dazu entschlossen, vorgezogene Neuwahlen einzuberufen. Er erhoffte sich durch seinen Schritt eine stabile Regierungsmehrheit. In unruhigen Zeiten von globaler Finanzmarkt- und Immobilienkrise, die auch Kanada nicht unberührt lassen, standen die Chancen für einen starken Mann aus dem rechten Lager mit Bodenhaftung im „Biblebelt“ Albertas nicht schlecht.
Sage und schreibe 19 Parteien waren auf Bundesebene registriert und damit zu den Wahlen zugelassen. Darunter finden sich eher schräge Typen, wie etwa die Marijuana Party, die hauptsächlich gegen die „Kriminalisierung von Cannabis“ kämpft oder die Marxist-Leninist Party, deren erster und wichtigster Programmpunkt „Stop Paying the Rich“ lautet und die Work Less Party, die mit ihrem sehr verlockenden Namen für die Einführung der 32-Stunden-Woche(!) kämpft. Freilich wird keine dieser Splitterparteien eine entscheidende Rolle in der Zukunft Kanadas spielen. Die jüngsten Umfragen zeigten, dass der Anglokanadier Harper mit seiner Taktik des rechtskonservativen Wolfs im konservativ-gemäßigten Schafspelz die meisten Stimmen gewinnen könnte. Mit 37,3 %, sprich 141 von 308 Sitzen im Parlament lag Harpers Conservative Party bundesweit betrachtet bei der letzten Hochrechnung der Umfrageergebnisse vor den Liberalen, die mit ihrem frankophonen Kandidaten, Stéphane Dion aus Québec, nur auf 23,7 % (81 Sitze) kamen. Dion, ein Politikwissenschaftler, der am renommierten Institut d’études politiques in Paris promovierte ist ein belesener Intellektueller, der aber bei öffentlichen Auftritten wenig Volksnähe zeigt und eher spröde wirkt. Sein Programm klingt auf Grund der umwelt- und energiepolitischen Akzente vernünftig und wäre für Nordamerika, wo die generelle Schwäche des Umweltbewusstseins der Menschen der der grünen Parteien entspricht, sehr vielversprechend. Interessanterweise konnte er im Wahlkampf nicht in seiner Heimatprovinz Québec punkten, wo die Liberalen mit 18,9% in der Umfrage abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter den Konservativen (24,4% ) und dem Bloc Québécois (37,7 %) landeten.
Québec ist die nach Ontario von der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft zweitwichtigste Provinz und die einzige, in der Französisch alleinige Amtssprache ist. Diese Tatsache erklärt im wesentlichen auch Québecs Sonderstellung im bilingualen, föderal organisierten Bundesstaat Kanada. Ihr verdankt allerdings auch der separatistische Bloc Québécois, der an sich nach der Unabhängigkeit Québecs strebt und nur zu Wahlen auf Bundesebene in Québec antritt, seine Existenz. Von der politischen Ausrichtung ist der Bloc zwar im Grunde sozialdemokratisch, doch in Bezug auf die Québecer Identität könnte er durchaus als nationalistisch bezeichnet werden. Allerdings wirbt man in diesem Wahlkampf nicht laut mit der völligen Souveränität Québecs, da sich diese bei den Referenden (1980 und 1995) in der Provinz als nicht mehrheitsfähig erwiesen hat und es keine neue positive Grundstimmung diesbezüglich gibt. Gilles Duceppe, der Vorsitzende und Spitzenkandidat, erfreut sich in der Provinz Québec großer Beliebtheit, was seiner Partei jedoch bei den letzten Wahlen 2006 nicht die erhoffte absolute Mehrheit einbrachte. Da Duceppe erklärt hat, sowohl mit Harper als auch mit Dion zusammenzuarbeiten, wenn die Interessen Québecs ordentlich berücksichtigt werden, wird der Bloc das Zünglein an der Waage spielen, egal welcher der beiden aussichtsreichsten Kandidaten nach der Wahl eine Regierung bilden können wird. Alles hängt damit im Grunde vom Wahlausgang in der „Belle Province“ ab. Harper hat sich zuletzt in Québec wegen seiner Ankündigung, die Kulturförderung kürzen zu wollen, recht unbeliebt gemacht. In Québec gilt die Wahl auch deswegen als sehr wichtige Richtungsentscheidung für die Zukunft des eigenen Landes. Keinesfalls unterschätzen sollte man auch die NDP, die Neue Demokratische Partei, die als die am weitesten links gerichtete Partei im kanadischen Unterhaus gilt und nach der letzten Umfrage bundesweit immerhin 19,1% (37 Sitze) erreichen würde.
Eine Besonderheit des kanadischen Unterhauswahlkampfes stellen die bilingualen Fernsehdebatten dar, die abwechselnd auf Englisch und Französisch mit den fünf wichtigsten Spitzenkandidaten stattfinden. Verständlicherweise können sich die Kandidaten meist in ihrer Muttersprache am besten profilieren, so dass das Ergebnis nach den verschiedenen Runden einigermaßen ausgeglichen ist. Bis zuletzt blieb es also spannend in einem Wahlkampf, der gemessen an seinen finanziellen und medialen Dimensionen nicht im Entferntesten mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf vergleichbar war.
Die Ergebnisse der Wahlen sind für Harpers Konservative ernüchternd: Der erhoffte Stimmenzuwachs durch die vorgezogenen Neuwahlen blieb aus. Mit 143 Sitzen im Unterhaus wurden zwar 19 Sitze dazu gewonnen, doch wird es wohl bei einer konservativen Minderheitsregierung unter dem bisherigen Premier bleiben, da für die absolute Mehrheit mindestens 155 Sitze nötig wären. Doch der eigentliche Verlierer ist Dion, der mit nur 76 Unterhaus-Sitzen das schlechteste Ergebnis für die liberale Partei auf Bundesebene seit Jahrzehnten eingefahren hat, weswegen die Liberalen 27 Mandate verlieren. Konsequenterweise bietet er an, seinen Posten als Parteichef zu räumen, wenn ein geeigneter Nachfolger bereitsteht. Dies wird vermutlich bis zum Parteitag im Mai nächsten Jahres in Vancouver dauern. Der Bloc büßt nur einen Sitz ein. Die NDP konnte immerhin 8 Mandate hinzugewinnen und kommt nun auf beachtenswerte 37 Sitze.
Abschließend kann man erstens festhalten, dass die Kanadier die liberale Partei erheblich abgestraft haben, obwohl deren Politik in der Vergangenheit das bis heute beliebte – und weit über die Landesgrenzen bekannte – Bild Kanadas von einer offenen, toleranten und liberalen Nation entscheidend mitgeprägt hat. Zu schwer wog anscheinend der Vertrauensverlust, den die Liberalen durch einen vollkommen unnötigen Parteispendenskandal (1996-2004) selbst zu verantworten haben und der sie schon bei der Wahl 2006 den Sieg gekostet hat. Wann und ob die Liberale Partei sich auf Bundesebene überhaupt davon erholen kann, steht in den Sternen.
Zweitens ist feststellbar, dass sich auch unter den Kanadiern eine sehr starke Politikverdrossenheit breit gemacht hat, was in einer sehr mageren Wahlbeteilung von nur 59,1 %, die niedrigste, die in Kanada überhaupt je gemessen wurde, zum Ausdruck kommt. Dieser Rückgang um 5,6 % seit den Wahlen vor zwei Jahren lässt gar Anzeichen für eine Krise des demokratischen Systems an sich erblicken …
