Kosovo today, Québec tomorrow? Innenpolitische Dimension der kanadischen Anerkennung der Republik Kosovo

Fast genau auf den Tag einen Monat nachdem sich das Kosovo von Serbien als souveräne Republik für unabhängig erklärt hatte, erkannte die kanadische Regierung das neue Land offiziell am 18. März 2008 an. In seiner Erklärung betonte der kanadische Außenminister Maxime Bernier, dass das Kosovo einen „einzigartigen Fall“ darstellt und die „einzigartigen Umstände, die zur Unabhängigkeit des Kosovo geführt haben, in keinster Weise einen Präzedenzfall darstellen.“ Diese Bemerkungen verdeutlichen die innenpolitische Dimension der Anerkennung des Kosovo im Hinblick auf die Seperationsbestrebungen großer Teile innerhalb der frankophonen Provinz Québec.

Im Unterschied zu den meisten westeuropäischen Ländern und den USA ließ sich Kanada auffallend lange Zeit, die selbstdeklarierte Unabhängigkeit der Republik Kosovo offiziell anzuerkennen. Die Ursachen für das lange Zögern der Regierung sind wohl in der Frage zu finden, inwiefern die Anerkennung ein Modell für eine Abspaltung Québecs aus der kanadischen Föderation darstellt. So zogen neben Politikern der Partí Québecois [Québec-Partei (PQ)] und dem Bloc Québecois ebenfalls der serbische Botschafter in Kanada Analogien, wonach eine Anerkennung des Kosovo gleichzeitig eine Legitimation für ein unabhängiges Québec darstellen würde. Serbische Diplomaten und Demonstranten verstärkten diesen Eindruck mit Slogans wie „Kosovo today, Québec tomorrow“. Premierminister Stephen Harper trat diesen Äußerungen mit dem Verweis auf die „einzigartige“ Situation des Kosovo am Tag nach der kanadischen Anerkennung entgegen: Die Bevölkerung Québecs sei derzeit an keiner Debatte über eine Sezession oder ein Referendum interessiert.

Die Auseinandersetzung über den Status der frankophonen Provinz blickt auf eine mittlerweile fast 250-jährige Geschichte zurück. Nachdem 1763 in Folge des 7-jährigen Krieges die französischen Nordamerikakolonien an die britische Krone fielen und erste Assimilationsbestrebungen der Briten fehlschlugen, wurde Québec im Québec Act von 1774 eine Reihe von Bestimmungen zugestanden, welche die Verschiedenheit der frankophonen Kolonisten anerkannte. Nachdem sich die frankophone Provinz in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts erneut britischem Assimilationsdruck ausgesetzt sah, erhielt Québec durch die Gründung des Dominion of Canada, 1867, endgültig den Status einer eigenständigen Provinz innerhalb Kanadas. Erst im Zuge der 1960er Jahre und dem Entstehen des Québec Nationalism durch die Quiet Revolution (Stille Revolution) kam es zu einer öffentlichen Auseinandersetzung über den Status Québecs. Bis zum Ende der 1990er Jahre war diese Debatte durch das Scheitern mehrerer Referenden in Québec sowie zahlreichen fehlgeschlagenen konstitutionellen Anläufen der Regierung geprägt, eine Lösung des Konflikts herbeizuführen.

Die Anerkennung der Republik Kosovo durch die kanadische Regierung bot nun den separatistischen Bewegungen in Québec die Möglichkeit, sich öffentlichkeitswirksam zu profilieren. So verkündete der ehemalige PQ-Vorsitzende und Premierminister der Provinz Québec, Bernand Landry, dass das Beispiel Kosovo illustriere, dass das „Recht von Nationen auf Unabhängigkeit eine heilige Angelegenheit“ darstelle. Das Recht Québecs auf Unabhängigkeit sei somit klar. Sollte die Provinz eines Tages entscheiden, ein eigenständiges Land zu werden, und dies von der kanadischen Regierung abgelehnt werden, so würde man die Länder, welche das Kosovo anerkannt haben, an ihre jetzige Entscheidung erinnern. Eine kanadische Ablehnung der Unabhängigkeit Québecs dürfe nicht den Willen der Bevölkerung überstimmen.

Die Gründe und Argumentationen, warum die Unabhängigkeit des Kosovo als Modell oder historische Analogie für die frankophone Provinz untauglich ist, sind zahlreich. Während die letzten Jahrzehnte der franko-kanadischen Separationsbestrebungen von gescheiterten politischen Reformen und demokratischen Referenden gekennzeichnet sind, wurden die kosovarischen Bestrebungen zuerst durch kulturelle sowie politische Unterdrückung und 1999 mit dem Einmarsch serbischer Truppen niedergeschlagen – was eine NATO-Intervention auslöste. Ein weiterer Punkt ist, dass eine einseitig deklarierte und nicht auf einem Referendum basierende Unabhängigkeit Québecs, wie die des Kosovo, nicht demokratisch legitimiert wäre, da es keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, die einen solchen Schritt befürwortet. Im Kontrast dazu unterstützen satte 90% der Kosovaren eine Unabhängigkeit. Es sei außerdem darauf hingewiesen, dass der Oberste Gerichtshof Kanadas in Folge des letzten gescheiterten Referendums 1995 international anerkannte Rahmenbedingungen festgelegt hat, welche eine Abstimmung über eine Sezession legitimieren würde (u.a. klar formulierte Abstimmungsfragen und eine Mehrheit von 55%). Diese Richtlinien dienten bereits explizit als Grundlage des Abspaltungsprozesses Montenegros von Serbien 2006. Eine Parallele zwischen der politischen Situation des zerfallenden ehemaligen Jugoslawiens, der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und der innerkanadischen Auseinandersetzung über den Status der Provinz Québec ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar.

Die Äußerungen der separatistischen Gruppen Québecs werden wohl keine wesentliche Rolle in einer in den letzten Jahren an Bedeutung verlierenden Sezessionsbestrebung der Provinz spielen. Die Analogie zum Kosovo birgt für das eigene Unabhängigkeitsbestreben keine substantiellen Parallelen, entlang derer eine belastbare Argumentation für eine Abspaltung Québecs entwickelt werden könnte. Entsprechend hatte die Führung der PQ kürzlich ihr quebecker Bad Godesberg (1959 strich die SPD dort den Anspruch aus dem Parteiprogramm, den Sozialismus einführen zu wollen) – sie entschied, dass die bisherige Position, dass in Folge eines Wahlsieges der PQ umgehend ein Unabhängigkeitsreferendum zu halten sei, ad acta gelegt werden soll.