Zahnlose Tiger: Die Gesundheitspolitik der Demokraten

Ein nettes Detail vieler US-amerikanischer Wahlkämpfe, insbesondere der innerparteiliche Wahlkampf um die Kandidatur für das US-amerikanische Präsidentenamt auf Seiten der Demokraten, ist, dass die politischen Programme Clintons und Obamas in etwa Deckungsgleich sind. Um Inhalte wird zwar auch gefochten, jedoch beschränkt es sich dabei des Öfteren auf den gegenseitigen Vorwurf Programme von einander adaptiert zu haben.

Ich möchte hier auf einen gemeinsamen Aspekt der politischen Programme der beiden Kandidaten für die demokratische Präsidentschaftsnominierung, Hillary Clinton und Barack Obama, hinweisen: Die Gesundheitspolitik. Gesundheitspolitik ist in den USA ein sehr brisantes Thema. Zum einen haben 47 Million (!) US-Amerikaner keine Krankenversicherung (zudem viele mehr ohne eine ausreichende), d.h. sie laufen Gefahr bei einer irgendwann zwangläufig anstehenden Zahnoperation (schließlich können sie nicht einfach zur Prophylaxe gehen) abgewiesen zu werden oder sich bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu verschulden, während die volkswirtschaftlichen Kosten trotzdem rasant steigen. Gut gewürzt ist das Thema zum anderen, weil die kompromisslose und schlecht geplante Gesundheitsreform der ehemaligen First-Lady Hillary Clinton 1993 grandios gescheitert ist.

John Edwards hat erneut demonstriert, dass mit Kompromisslosigkeit in solch delikaten Fragen in den USA kein Blumentopf zu gewinnen ist. Als Kandidat in der Nominierung musste er schon deshalb scheitern, weil er sich bewusst mit der mächtigen Pharma- und Versicherungsindustrie und deren Lobbyisten angelegte, indem er wieder eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens gefordert hat. Hillary Clinton hat sich ebenfalls, und das schon im Senat vor dem Präsidentschaftswahlkampf 2008, wieder für eine Gesundheitsreform empfohlen – diesmal aber ist etwas anders.

2008 setzt Clinton (und auch Obama, um es gleich vorweg zu nehmen) auf den inkrementalen Ansatz. Dabei sollen Unternehmen durch Steuernachlässe dazu bewegt werden ihre Angestellten zu versichern. US-Amerikaner, die in Arbeitsverhältnissen ohne arbeitgeberseitige Krankenversicherung leben, sollen durch die negative Einkommenssteuer Mittel bekommen, um so selbst ein Krankenversicherungspaket zu erwerben. Krankenversicherungspakete heißen deswegen so, weil sie als Produkte von privaten Versicherungsgiganten in Form, Inhalt und Preis/Prämien stark variieren. Laut Hillary Clintons politischem Programm werden die Versicherungsunternehmen aufgrund des nach ihrer Wahl ausgeweiteten Wettbewerbs ihre Prämien, die von den Kunden, also den Versicherungsnehmern, zu bezahlen sind, senken (hört, hört!), obwohl diese sich seit 2000 im Durchschnitt verdoppelt haben. Medicaid (eine Art staatliches Gesundheitshilfeprogramm) müsste natürlich weiter existieren um all Jene aufzufangen, die heute und auch morgen durch das weitmaschige Netz der Gesundheitspolitik fallen. Bravo, ein Flickenteppich also.

Es ist in diesem Zusammenhang schon fast zynisch von change zu reden, wie es Obama als Motto (kurz danach dann nicht mehr nur er) nutzt, da im Gesundheitswesen alles beim Alten bleiben wird. Die Versicherungskonzerne können weiterhin horrende Prämien verlangen und die Bürger selbst, oder eben der Staat via Medicaid, werden sie zahlen müssen. Um zu illustrieren wie ineffizient dieses System ist, das Clinton und Obama lediglich fragmentartig reformieren wollen und damit 47 Millionen Amerikaner in die Krankenversicherung und damit die Gesundheitsvorsorge zurückführen wollen (sagen sie jedenfalls), habe ich mir mal die Mühe gemacht die USA in Sachen Kosten und Nutzen ihres Gesundheitssystems mit anderen repräsentativen OECD-Staaten zu vergleichen. Die Diagramme (Quelle: OECD Statistics) lassen folgenden Schluss zu: Die USA haben die höchsten Gesundheitskosten, den geringsten Anteil an öffentlichen Ausgaben an den Gesundheitskosten, die geringste Lebenserwartung und die höchste Kindersterblichkeitsrate innerhalb der verglichenen Länder (Letzteres sind übliche Indikatoren für den Gesundheitszustand der Bevölkerung eines Landes).

Der Hund beißt sich selbst in den Schwanz. Einerseits scheint das Gesundheitssystem auf normalem Wege ohne eine große Krise, wie z.B. die Weltwirtschaftskrise, gegen den Willen der mächtigen Interessengruppen nicht reformierbar zu sein. Das musste Hillary Clinton 1993 schmerzhaft erfahren. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass das momentane Gesundheitssystem der USA aus Ideenlosigkeit und politischem Opportunismus in der Form bestehen bleibt, da ca. ein Fünftel aller Amerikaner an Gesundheitsunterversorgung zu leiden haben.

Statt ‚change’ oder ‚yes, we can’, könnte man also auch freimütig von ‚same bullshit, different messenger’ (etwa: gleicher Quatsch, anderer Bote) reden, da die Rhetorik vom Wechsel in der Gesundheitspolitik schlicht falsch ist und die Wähler mit diesem Wahlversprechen eher getäuscht werden als alles andere.