Kulturkampf die Zweite? Obama sagt: Nein Danke

Derzeit finden in den USA die commencements—die Abschlusszeremonien—an den Universitäten statt. Tradition will es, dass dabei Berühmtheiten die Hauptrede halten. Neben renommierten Persönlichkeiten aus den Medien, dem Showbiz oder der Wirtschaft, treten dabei auch Politiker auf. Barack Obamas Auftritte an der Arizona State University (ASU) und der University of Notre Dame, eine katholische Universität, haben dabei im Vorfeld für viel Aufruhr gesorgt.

Abtreibung und Außenpolitik

Auf den ersten Blick verbindet die Themen Abtreibung und Außenpolitik nur wenig. Außenministerin Hillary Clinton musste sich nun zu Abtreibung, einem der umkämpftesten Themen der amerikanischen Innenpolitik, in Verbindung mit der Außenpolitik der Obama Administration in einem Ausschuss äußern. Eine zentrale Frage, die sich Geschichts- und Politikwissenschaftler in diesem Zusammenhang stellen, ist inwiefern innenpolitische Debatten außenpolitische Entscheidungen beeinflussen. Ein Blick in die Geschichtsbücher verrät, dass das 20. Jahrhundert zahlreiche Episoden bietet, die die Wechselwirkung zwischen nationalen Themen und internationaler Politik in Washington illustriert.

Amerikanische Politik in der Wirtschaftskrise: Doppelte Standards im Umgang mit ‚Mainstreet’ und ‚Wallstreet’

Im September 2008, knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl proklamierte Barack Obama: „We cannot only have a plan for Wall Street. We must also help Main Street”. Obama umriss damit seine Intention in der Krise nicht nur börsennotierte Finanzinstitute, sondern auch Industriestandorten und dem Mittelstand im amerikanischen Hinterland unter die Arme zu greifen. Immerhin wird eine Mehrzahl der Arbeitsplätze in den Regionen von lokaler Industrie und dem Mittelstand gestellt. Nur stellt sich die Frage, wann er denn endlich damit anfängt.

Galeano, Chávez und Obama

Letzte Woche nahm Obama erstmalig auf dem OAS-Gipfel (Organization of American States) teil. Die von Washington im Vorfeld angekündigte Lockerung seiner Blockadepolitik gegenüber Kuba schien das dominierende Thema des Gipfels zu werden. Große Wellen schlug jedoch Obamas Aufeinandertreffen mit dem venezuelanischen Präsidenten Hugo Chávez. Vor allem das konservative Lager attackierte Obama scharf. Das Wall Street Journal wirft Obama vor, dass er mit seiner überfreundlichen Begrüßung Chávez helfe Propagandamaterial für den Venezuelaner zu produzieren und somit Oppositionsbewegungen in Venezuela sowie in anderen Regionen unterminiere.

Wahlbenachrichtigung mal anders

Aus Columbus, Ohio

Anzeige der deutschen Botschaft in der New York Times (6. März 2009)

Barack Obamas Rede in Berlin liegt nun bald ein dreiviertel Jahr zurück. Die Szenen der unzähligen Freiwilligen der Democrats Abroad, die auf dem Weg zur Siegessäule die Massen abfragten, ob sie für die amerikanischen Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2008 registriert gewesen seien, waren besonders eindrucksvoll, symbolisierten sie doch einen Wahlkampf, der weit größere Massen politisierte und mobilisierte und der somit tatsächlich die seit fast 50 Jahren höchste Wahlbeteiligung (61%) in den USA generierte.

Während der Morgenlektüre der New York Times fiel heute auf einmal eine halbseitige, deutschsprachige Anzeige der in Washington ansässigen deutschen Botschaft auf.

Die USA krankt: Warum gerade jetzt die allgemeine Krankenversicherung eingeführt werden sollte

Die Vereinigten Staaten sind in die Rezession gerutscht; das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nun zwei Quartale hintereinander gefallen . Die Finanzkrise hat auch offiziell die US-Wirtschaft erfasst. Auswirkungen sind bereits in den meisten Ländern der Welt zu spüren. Die internationale Perspektive sei hier beiseite gelegt, da mich eine andere politische Komponente der Wirtschaftskrise in den USA interessiert. Wie schon in anderen Artikeln beleuchtet durchblick Nordamerika die US-Gesundheitspolitik und die Chancen auf Verbesserung nach den Wahlen 2008 in den USA. Aktuell ist die US-Regierung an allen Fronten damit beschäftigt den Bankensektor zu stützen und die Konjunktur wieder aus dem Graben zu ziehen. Der designierte US-Präsident Barack Obama hat bereits alle Sparziele in der kurzen Frist über Bord geworfen und will durch Ausgabenpolitik die Wirtschaft aus der Rezession holen. Ein wichtiger Aspekt und hoher Kostenfaktor ist dabei die Frage der Krankenversicherung in den USA. Im Folgenden werde ich darlegen, warum es extrem wichtig wäre jetzt eine allgemeine Krankenversicherung einzuführen – in welcher Form auch immer.

Quo Vadis, Obama? Teil 1: Das außenpolitische Team

Aus Columbus, Ohio

Das internationale Echo auf Barack Obamas Wahl präsentierte ein eindrucksvolles Mosaik der zahlreichen außenpolitischen Herausforderungen, die seine zukünftige Administration erwarten. Während der afghanische Präsident Hamid Karzai Obama zu seinem Sieg gratulierte und gleichzeitig die hohe Anzahl der zivilen Opfer der U.S.-Operationen in Afghanistan anmahnte, reagierte der russische Präsident Dimitri Medwedew weitaus rustikaler. In bester Kalter Kriegs-Tradition gab Medwedew bekannt, dass Russland die Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad, direkt an der Grenze zu Polen, als Reaktion auf die Errichtung eines Raketenabwehrsystems der USA in Polen und Tschechien, plane. In der Serie Quo Vadis, Obama? wird ein Blick auf die außenpolitischen Konfliktfelder geworfen, mit denen sich die zukünftige Administration konfrontiert sieht, wenn Obama am 20. Januar 2009 offiziell die Regierungsgeschäfte übernimmt. Der erste Teil dieser Serie beschäftigt sich mit dem außenpolitischen Team Obamas. Die folgenden Teile befassen sich mit regionalen Konfliktfeldern.

Obama – McCain, da war doch noch ‘was: Kongresswahlen 2008!!!

Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen dominieren das politische Geschehen in den USA und vernebeln auch in Deutschland den Blick für ebenfalls Wesentliches. Dabei wird nur ein Teil der amerikanischen Politik von der Exekutive, also dem Präsidenten mit seinem Stab, die Sekretariate (ähnlich unseren Ministerien), die Federal Reserve (Notenbank) und verschiedenen in der Exekutive angesiedelten Behörden, bestimmt. Der überwiegende Teil amerikanischer Politik findet im Kongress statt, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat, da laut offizieller Interpretation, die amerikanische Verfassung dem Kongress den Auftrag erteilt, er solle Gesetze erlassen die „nötig und angemessen“ (!) sind. Nun ja, Angemessenheit ist streitbar; immerhin hat der Kongress den „USA PATRIOT Act“ (unglaublich aber wahr: „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001“) verabschiedet. Nicht streitbar ist, dass parallel zu den Präsidentschaftswahlen am 4. November alle 435 Repräsentanten und ein Drittel der Senatoren zur Wahl stehen. Im Folgenden werde ich auf eine paar interessante Aspekte der Kongresswahlen 2008 aufmerksam machen.

Aux urnes, Canadiens! – Zu den kanadischen Unterhauswahlen 2008

Aus Québec, Kanada

Zur Zeit blickt alle Welt auf den US-Präsidentschaftswahlkampf. Welcher von den beiden Kandidaten McCain oder Obama hat die besseren Konzepte, um die USA zu reformieren? Und doch gab es noch vor der Novemberwahl eine weitere wichtige Entscheidung auf dem nordamerikanischen Kontinent. Im Schatten der in die Krise geratenen Weltmacht waren die die Kanadier am 14. Oktober 2008 zum Urnengang für die élections fédérales/federal elections (Unterhauswahlen) aufgerufen. Der amtierende konservative Premierminister Stephen Harper, der seit 2006 eine Minderheitsregierung in Ottawa führt, hatte sich im September aus taktischen Überlegungen heraus dazu entschlossen, vorgezogene Neuwahlen einzuberufen. Er erhoffte sich durch seinen Schritt eine stabile Regierungsmehrheit. In unruhigen Zeiten von globaler Finanzmarkt- und Immobilienkrise, die auch Kanada nicht unberührt lassen, standen die Chancen für einen starken Mann aus dem rechten Lager mit Bodenhaftung im „Biblebelt“ Albertas nicht schlecht.

US-Präsidentschaftswahlen 2008: die Wirtschaftsberater

Während der Kongress-Wahlkampf 2006 noch um den Krieg im Irak geführt wurde, hat sich nun die Lage der amerikanischen Wirtschaft und besonders die des Finanzsystems in den Vordergrund des Präsidentschafts- und Kongresswahlkampfes 2008 (auch im Kongress wird erneut gewählt) geschoben. John McCain hat offen zugegeben von Wirtschaft nichts zu verstehen. Barack Obama ist ebenfalls kein Ökonom sondern studierter Jurist. So gibt es eine Vielzahl von einflussreichen Beratern in der Obama- und der McCain-Kampagne um ihnen Expertise zu liefern. Das Beraterspektrum reicht von hauptamtlichen offiziellen Beratern, die den Kandidaten zum Teil auch persönlich nah stehen, bis zu mit der Kampagne lose assoziierten, in der Öffentlichkeit stehenden Personen, die auf Abruf für die Kampagne zur Verfügung stehen. Besonders anhand der offiziellen Berater kann meist nachempfunden werden für welches politische Programm die Kandidaten stehen. Zudem ist es wahrscheinlich, dass einige der hochkarätigen Berater im Falle eines Wahlsieges mit entsprechenden Ämtern bedacht werden.

Die aktuellen Entwicklungen der schweren Finanzkrise in den USA stellen Obama und McCain vor die Herausforderung Farbe zu bekennen. Da beide Abgeordnete des US-Senats sind, dürfen ihre Beiträge und Entscheidungen im Senat als sorgfältig geplante strategische Entscheidungen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl verstanden werden. Zur Beleuchtung der Frage welche Wirtschaftspolitik von Obama bzw. McCain nach der Wahl zu erwarten sein wird, stellt dieser Artikel die wichtigsten Wirtschaftsberater der Obama- und der McCain-Wahlkampagne vor.